ARD-Magazin MONITOR: Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen

Köln (ots) - Ein enger Berater des
Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt
2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das
Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist. Zumindest
hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte
Spende. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der
Sendung ARD-Exklusiv am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).

MONITOR-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns, der
auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung ist, im Jahr 2007 Anteile
einer Druckerei der FDP und investierte 1,1 Millionen Euro in das
Unternehmen. Von MONITOR befragte Wirtschaftsexperten bezweifeln den
unternehmerischen Sinn der Investition, da die Rendite der
Beteiligung - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der
Gesellschaft - weit unter einem Prozent liegt. Die FDP-Druckerei
kaufte sodann ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im
Besitz der Bundespartei waren. Unterlagen aus dem Handelsregistern
und dem Grundbuch legen allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer
Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände
und die Gebäude wert waren.

Die Transaktionen ergeben sich unter anderem aus zwei von vier
Verträgen, die der Berater bei einem Stammnotar der FDP im Mai 2007
abgeschlossen hat. Das Gesamtvolumen beträgt laut eines MONITOR
vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Über den Inhalt der
anderen Verträge wollten sich die Beteiligten auf Anfrage nicht
äußern. Auch zu den Transaktionen bei der altmann-druck GmbH wollten
sich weder Gauselmann noch sein Berater äußern, auch nicht zu der
Frage, ob das Geld von Gauselmann stammt oder ob Firmengründer Paul
Gauselmann von dem Geschäft gewusst habe. Auch die FDP machte zu
Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich
"strikt an das Parteienrecht" halte. Kurz nachdem der Berater
Gauselmanns durch die ARD mit den Transaktionen konfrontiert wurde,
wurde er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem
langjährigen Parteimitglied abgelöst.

Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok
vermuten einen Verstoß gegen das Parteienrecht: "Da drängt sich die
Frage auf, ob in diesen Transaktionen letztlich eine Spende versteckt
werden sollte. Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben",
sagte Morlok gegenüber MONITOR. Auch der Berliner Staatsrechtler
Ulrich Battis fordert die FDP auf, Fragen nach dem Sinn und Verlauf
der Transaktionen zu beantworten: "Wenn sich der Verdacht aufdrängt,
dass hier ein Unternehmen missbraucht wird, um Geldströme am
Parteienrecht vorbei in die Kasse der Partei zu befördern, dann
besteht natürlich eine Aufklärungspflicht", so Battis.

Die Organisation LobbyControl sieht den Fall als Beleg dafür, dass
die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen
müssen: "Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien
ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar
sind", so Lobby-Control Geschäftsführer Ulrich Müller gegenüber
MONITOR.

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WDR Presse und Information
Cornelia Goebel-Lanczak
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