Neues Deutschland: Ostverbände der LINKEN fordern »mehr Respekt« der eigenen Partei

Berlin (ots) - Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in
den östlichen Bundesländern haben in einem gemeinsamen Brief an die
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine stärkere
Beachtung ostdeutscher Erfahrungen und Interessen durch die Partei
eingefordert. »Wir erwarten mehr Respekt«, schreiben sie in dem
Brief, dessen wichtigste Passagen die Tageszeitung »neues
deutschland« in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht. Der Brief wurde
vom Berliner Landeschef der Partei, Klaus Lederer, »im Auftrag der
Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Ostdeutschlands«
unterzeichnet.

Den Absendern geht es dabei sowohl um Strategie und Programm ihrer
Partei zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wie auch um das
innerparteiliche Gefüge. Sie kommen dabei zu der etwas seltsam
klingenden Einschätzung, dass »die Mehrfach-Vereinigung« der LINKEN -
womit deren unterschiedliche geografische und politische Herkunft wie
auch die altersmäßige Zusammensetzung gemeint sind - »noch nicht
gelungen, aber auch nicht zum Scheitern verurteilt ist«. Ein
»erhebliches Problem« erblicken sie darin, dass »in der DDR
sozialisierte Mitglieder« nicht mehr im Geschäftsführenden
Parteivorstand vertreten seien. Das beeinträchtige die
»Identifikation älterer Mitglieder und Wählerinnen und Wähler mit der
Partei«. Diese »Lücke« müsse »bei der Erarbeitung und
Beschlussfassung über Wahlstrategie und Wahlprogramm, aber auch bei
der notwendigen Parteireform personell und inhaltlich angemessen
geschlossen« werden.

Die Landes- und Fraktionschefs der Ost-LINKEN verweisen darauf,
dass »die Stärken der Partei bislang überwiegend in Ostdeutschland«
lägen. Dies gelte »für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die
Stimmenanteile bei Wahlen und den politisch-parlamentarischen
Einfluss«. Sie seien »entschlossen, diese Stärken für den weiteren
Aufbau einer gesamtdeutschen Linken zu nutzen«. Damit zielen sie
offenbar vor allem auf die innerparteiliche Kräfteverteilung, sie
fordern »Transparenz und Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen«. Dass
diese in den Westverbänden mangelhaft sei, wurde in den
zurückliegenden Monaten bereits verschiedentlich beklagt. So sprechen
auch die Briefautoren davon, dass »bei der Verteilung der
Delegiertenmandate mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht« worden
sei. Diesen »Verdächtigungen« müsse »bis zum Jahresende nachprüfbar
der Boden entzogen werden«. Ferner verlangen sie »mehr
Beitragsehrlichkeit«, die sich »in einer deutlichen Annäherung der
Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau ausdrücken muss«.

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