 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
FDP streitet über Justizministerin
Vielstimmiger Chor
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 04-09-2012 |
Bielefeld (ots) - Der Ankauf von illegalen CDs mit
Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in
einer moralischen Grauzone ab. In der Realität ist diese Praxis aber
breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da
verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger auf diesen "Nebenkriegsschauplatz" (Zitat
Schäuble) begibt, um die Ankäufe gesetzlich unter Strafe zu stellen.
Erfolg wird die Ministerin mit dieser Initiative bestimmt nicht
haben. Das nährt die Spekulation über Motive: Will die FDP-Frau
vielleicht doch nur die eigene besserverdienende Klientel vor
Strafverfolgung schützen? Selbst der FDP-Bundesspitze samt
Vorsitzendem Philipp Rösler wurde es angesichts solch naheliegender
Überlegungen mulmig. Sie distanzierte sich von der Ministerin. Das
führt nun zu einem heftigen Streit innerhalb der Liberalen.
Schleswig-Holsteins Chef Kubicki sieht in Röslers Rüffel für
Leutheusser-Schnarrenberger einen "unerhörten Vorgang", und auch
Rainer Brüderle springt der Ministerin bei. Das zeigt so klar wie
selten, dass es Philipp Rösler als FDP-Chef weiterhin an Autorität
mangelt. Ganz im Gegenteil, in seiner Ära entwickeln sich die
Liberalen immer stärker zu einem vielstimmigen Chor, frei nach dem
Motto: Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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