 Westfalenpost: Reformbedarf für fehlbare Schlapphüte
Von Winfried Dolderer
Geschrieben am 28-08-2012 |
Hagen (ots) - Sie betreiben ein lichtscheues Gewerbe. Das ist das
Wesen von Geheimdiensten und zugleich ihr Elend. Nirgends schließlich
lässt sich so ungehindert auch Unfug anrichten wie im Halbdunkel
strikter Verschwiegenheit und nur eingeschränkter öffentlicher
Kontrolle. Allenfalls hin und wieder, wenn irgendein Unfug sich zum
medial aufbereiteten Skandal auswächst, nimmt ein erstauntes Publikum
zur Kenntnis, dass auch Schlapphüte fehlbar sind. Das war so vor gut
einem Jahrzehnt, als das Verfassungsgericht ein NPD-Verbot ablehnte
mit dem Hinweis, die Partei sei auf allen Ebenen von V-Leuten
durchsetzt. Damals kam einer breiteren Öffentlichkeit zum
Bewusstsein, in welchem Maße der Verfassungsschutz waschechte Nazis
als Informanten mit Staatsknete päppelt. Zum Wohle der inneren
Sicherheit? Die Zweifel daran nahmen überhand, als offenbar wurde,
dass trotz alledem ein rassistisches Mördertrio jahrelang ungestört
sein Wesen hatte treiben können. Der Reformbedarf liegt also auf der
Hand. Freilich, jede Reform des Verfassungsschutzes stößt an die
Grenzen der föderalen Vielfalt, in der ein Bundesamt mit 16
Landesämtern koexistieren muss. Dass sie daran keine Abstriche
dulden, haben die Länder dem Innenminister gestern deutlich gemacht.
Und abgesehen davon: Einheitliche Regeln für die Nutzung von V-Leuten
- höchste Zeit. Eine Pflicht zum Informationsaustausch - man fragt,
weshalb das jetzt erst vereinbart werden muss. Mit den Ländern hat
sich der Innenminister geeinigt. Zu überzeugen hat er noch den
Koalitionspartner FDP. Das könnte das härtere Stück Arbeit werden.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
414107
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Am arbeitenden Rentner scheiden sich die Geister =
von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Darüber, dass Rentner weiter arbeiten und dies
sogar zum Trend wird, lässt sich trefflich streiten. Je nach
Weltanschauung, Erfahrung oder auch Vorurteilen sind alle Auslegungen
zwischen Ausbeutung und Selbstverwirklichung möglich. Und überall
steckt ein Körnchen Wahrheit drin. Die Empörungs-Fraktion punktet
rasch: 40 Jahre gearbeitet - und dann reicht die Altersversorgung
immer noch nicht für ein angenehmes Leben. Wenn die pure Not Menschen
trotz körperlicher Beschwerden und mit Widerwillen etwa zum Putzeimer
greifen mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz Rostock (ots) - Das ist noch einmal gut gegangen für Hans-Peter
Friedrich. Monatelang hatten Experten von SPD und Union auf Länder-
und Bundesebene über die Reform des Verfassungsschutzes verhandelt.
Kurz vor der Präsentation des gemeinsamen Papiers grätschte dann der
Bundesinnenminister mit eigenen Vorstellungen dazwischen, wies den
Ländern den Schlapphut zweiter Klasse zu - und kassierte nach
heftiger Kritik den Vorschlag wieder ein. Das unterstreicht einmal
mehr die Sprunghaftigkeit des CSU-Ministers - aber auch die
Komplexität mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 29. August 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmeier, CDU, Bundesumweltminister,
Thema: Hundert-Tage-Bilanz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Senioren/Rente/Altersarmut Osnabrück (ots) - Alarmzeichen
Die Zahlen sind bemerkenswert: 760 000 Rentner gehen mittlerweile
einem Minijob nach. Ist dies nun Beleg für wachsende Altersarmut oder
Hinweis darauf, dass Senioren länger aktiv bleiben möchten?
Fakt ist: Die Menschen werden immer älter - und das häufig bei
guter Gesundheit. Weil sie länger fit bleiben, steigt das Potenzial
jener Männer und Frauen, die auch im höheren Alter arbeiten wollen
und können - ein höchst erfreulicher Trend, zumal immer mehr Branchen
über Fachkräftemangel klagen. Fest mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Dutroux Osnabrück (ots) - Kriminelle mit Menschenwürde
Als der evangelische Pfarrer Uwe Holmer Anfang 1990 Erich Honecker
für zehn Wochen Asyl gewährte, erntete er viel Unverständnis, auch in
seiner eigenen Kirchengemeinde. Als eine noch größere Provokation
muss es erscheinen, dass elf Ordensfrauen in Belgien die ehemalige
Frau des belgischen Kindermörders Marc Dutroux aufnehmen wollen.
Immerhin geht es um eine Verbrecherin, die zwei Mädchen in einem
Kellerversteck qualvoll verhungern ließ. Manche hätten Michelle
Martin deshalb gar die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
