 Straubinger: Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen
Geschrieben am 27-08-2012 |
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum
Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung
in Deutschland profitieren. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume
für Beitragssenkungen in vollem Umfang nutzen. Die Rentenkasse ist
keine Sparkasse. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für Rentner und
Beitragszahler. Das Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen.
Die Union steht zum Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Dazu
haben wir einen gesetzlichen Regelmechanismus eingeführt, wonach die
Rentenbeiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklage der
Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt
ist jetzt gekommen, die Rentenkasse ist mit deutlich über 25
Milliarden Euro Rücklage prall gefüllt.
Wer diese Rechtslage ändern will, ist in der politischen
Bringschuld und muss für seine Vorschläge in Partei und Parlament für
Mehrheiten sorgen. Es reicht nicht aus, einen rein technischen
Umsetzungsakt der Regierung im Bundesrat zu blockieren. Ein solches
Vorgehen grenzt an rentenpolitischer Erpressung. Ich appelliere mit
Nachdruck an die Vernunft der CDU-Regierungen in den Ländern.
In keinem Fall sollte man den Sozialdemokraten auf den Leim gehen.
Der SPD geht es nicht um nachhaltige Rentenpolitik, sondern um
Wahlgeschenke. Die SPD will 20 Millionen Rentner und 29 Millionen
Beitragszahler in Geiselhaft nehmen, um ihr eigenes rentenpolitisches
Süppchen zu kochen. Die SPD gönnt den Menschen nicht mehr Netto vom
Brutto und stellt sich damit gegen die breite Arbeitnehmerschaft in
Deutschland."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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