 Der Tagesspiegel: Polizeihilfe für Weißrussland empört die Opposition
Geschrieben am 25-08-2012 |
Berlin (ots) - Mit der deutschen Ausbildungshilfe für
weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der
Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag
eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister
erklärt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die
Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem "Tagesspiegel", es gebe
"keine Konsistenz in der Politik gegenüber Belarus". Zudem
kritisierte Beck die "Geheimniskrämerei" der Bundesregierung.
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