Hoffnung keimt auf: Vertragspartner in Mecklenburg-Vorpommern stimmen Ulla Schmidt als Mediatorin zu

Berlin (ots) - Heute verkündete Sozialministerin Manuela Schwesig
(SPD) das Ergebnis ihrer erfolgreichen Suche nach einem Mediator zur
Vermittlung in dem Konflikt um die Leistungsvergütungen in der
häuslichen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Vertragsparteien
stimmten ihrem Vorschlag zu: Mediatorin wird die ehemalige
Bundesgesundheitsministerin und stets aktive SPD-Politikerin Ulla
Schmidt.

"Die Nachricht ist ein Lichtblick nach neun Wochen Demonstrationen
im Land und den drei gescheiterten Versuchen, mit den
verantwortlichen Kassen AOK Nordost und der IKK Nord wieder ins
Gespräch zu kommen", so Bernd Tünker, Vorsitzender der Liga der
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern
e. V.

Die Leistungserbringerverbände danken zunächst Ministerin Schwesig
für ihr Engagement, ihre wichtige, über Wochen anhaltende
Unterstützung und ihre Solidarität mit den Pflegediensten. Wiederholt
hatte sie ihre Hilfe angeboten, im Falle dass es nötig würde, einen
Mediator suchen zu wollen - und sie hielt Wort.

Und auch Ulla Schmidt wird mehr als ein Dank ausgesprochen: "Wir
freuen uns außerordentlich, dass die ausgewiesene Pflegeexpertin
diese so überaus wichtige Aufgabe übernimmt. Wir
Leistungserbringerverbände trauen gerade der erfahrenen Politikerin
mit langjähriger Erfahrung in der Gesundheitspolitik uneingeschränkt
zu, beide Verhandlungsparteien so zusammenführen zu können, dass wir
gemeinsam zu einem akzeptablen Ergebnis kommen können. Wir müssen es
schaffen, den Konflikt zu lösen", so Michael Händel,
Vorstandsvorsitzender der Landesgruppe M-V im Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

In Mecklenburg-Vorpommern tobt seit Monaten ein heftiger Streit um
die Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege.
Vergütungsverhandlungen scheiterten nach drei Jahren und eine
Schiedsperson sollte die Situation mit einem Schiedsspruch lösen. Das
Gegenteil war der Fall. Die Krankenkassen AOK Nordost und die IKK
Nord nutzten das Schiedsverfahren dazu, der Schiedsperson
Absenkungsempfehlungen anzuraten, an denen sich die Schiedsperson eng
orientierte. Die Folge: Preissenkungen, die Lohnsenkungen zur Folge
haben und einen erheblichen Qualitätsverlust nach sich ziehen werden.

"Es ist nicht allein so, dass wir weniger Zeit bei den Patienten
haben und wir deren Versorgung nicht mehr in der Qualität garantieren
können. Viele Kollegen überlegen bereits, in andere Bundesländer zu
gehen, denn da können sie unter besseren Bedingungen pflegen und
leben. Das alles müssen wir vermeiden! Wir vertrauen auf das Geschick
und die Erfahrung von Ulla Schmidt und stehen kreativen Lösungen
offen gegenüber. Unser Fokus ist und bleibt eine faire Lösung für die
Pflegedienste zur Sicherung der Patientenversorgung. Wir sehen den
hoffentlich zeitnahen Gesprächen mit positiven Erwartungen entgegen",
so Händel abschließend.

Pressekontakt:
Verbände der Privaten Pflegedienste in MV,
Michael Händel, bpa Vorsitzender im Land MV
c/o bpa Landesgeschäftsstelle MV
Köpmarkt - Am Grünen Tal 19, 19063 Schwerin,
Tel.: 0385-3992790, Funk: 0172 4154935, Fax: 0385-3992799;
E-Mail: mecklenburg-vorpommern@bpa.de

Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV e. V.
Bernd Tünker Liga-Vorsitzender
c/o Arbeiterwohlfahrt Landesverband MV
Wismarsche Str. 183 -185, 19053 Schwerin,
Tel.: 0385 - 761 60 12, Funk: 0172 - 1790624, Fax: 0385 - 76160 49
E-Mail: b.tuenker@awo-mv.de