"DER STANDARD"-Kommentar: "Aufbruch sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid

Die ÖVP hat mit ihrem Personalwechsel Chancen für den
Wahlkampf vergeben - Ausgabe vom 23.8.2012

Wien (ots) - Wolfgang Waldner wollte nicht mehr so viel reisen,
Reinhold Lopatka wieder in die Regierung. Beide Wünsche sind
erfüllt. Ob sich Waldner damit wirklich einen Gefallen getan hat,
das wird er sich vermutlich selbst fragen, wenn er seine Touren
durch Kärntner Lokale macht. Man kann sich den zurückhaltenden,
gewandten früheren Leiter des Österreichischen Kulturforums in New
York, der zudem elf Jahre das Wiener Museumsquartier geleitet hat,
so gar nicht in der Rolle des Volkstribuns vorstellen. Außer er
nutzt die Chance und geht auf die lebendige Kulturszene in Kärnten
zu. Denn schon als Staatssekretär im Außenministerium tat er sich
schwer, offensiv aufzutreten und Erfolge in der Öffentlichkeit zu
verkaufen. Das gehört aber zum politischen Geschäft. Erst recht in
einem Wahlkampf und erst recht in einem Bundesland wie Kärnten, wo
die feine Klinge selten eingesetzt wird und Diplomatie ebenso wenig
hilfreich sein wird wie perfektes Englisch. Aus der Sicht von
Bundesparteichef Michael Spindelegger könnte dieser Wechsel aus
zweierlei Gründen Sinn machen: zum einen, wenn er Waldner elegant
loswerden wollte (es soll immer wieder geknirscht haben zwischen den
beiden). Zum anderen, wenn Spindelegger meint, dass der
Politikertypus, den er verkörpert bzw. verkörpern will - farblos,
aber anständig - ,ein Exportschlager ist. Dass Waldner
Spitzenkandidat wird, davon ist auszugehen. Er wird nicht nur für
wenige Wochen den Rückzug nach Kärnten antreten und dann in die
Wüste geschickt werden. Eines ist Waldner sicher: unbelastet von
Machenschaften, die Josef Martinz eingestanden hat. Er kann nicht
mit dem System Haider in Verbindung gebracht werden. Ob das für
einen Neuanfang in Kärntner reicht, werden Wählerinnen und Wähler
entscheiden, wenn sie denn abstimmen dürfen - was die FPK bisher
verhindert. Die Kür von Reinhold Lopatka zum Außenamt-Staatssekretär
zeigt vor allem eines: wie dünn die Personaldecke der ÖVP ist. Dass
man einen wie ihn als politische Allzweckwaffe einsetzen kann, hat
er bereits im Sport- und im Finanzressort bewiesen. Es hätte also
nicht noch eines Nachweises bedurft, bei dem er seine
Fremdsprachenkenntnisse ausprobieren kann. Lopatka hat die bisher
zugeteilten Regierungsjobs ordentlich erledigt, ohne allzu viele
Spuren zu hinterlassen. Aus dem marathonlaufenden steirischen
Finanzgenie soll nun auch noch ein Weltbürger werden. Aber die Show
soll er ohnehin seinem doppelten Chef Spindelegger nicht stehlen.
Lopatka wird vermutlich das eine oder andere in der Europapolitik
kantiger ausdrücken, aber daran übt sich ja derzeit auch
Spindelegger. Mit der Aufnahme Lopatkas ins Regierungsteam sollten
überdies die traditionell aufmüpfigen Steirer ruhig gestellt werden.
Damit hat die ÖVP gleich zwei Chancen ausgelassen: zum einen
Personen zu finden, die nicht versorgt werden wollen. Vielleicht
hätte es auch in der Partei junge Talente wie Sebastian Kurz
gegeben, der sich bisher keinen groben Schnitzer erlaubt hat. Zum
anderen: Weiter ungelöst ist das Problem Nikolaus Berlakovich, der
nicht nur in der Agrarsprit-Debatte unglücklich agiert. Noch hält
ihn der Umstand, dass er der letzte Vertreter des Bauernbundes in
der Regierung ist. Die ÖVP hätte ein Aufbruchssignal setzen können,
rechtzeitig vor den Wahlen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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