WAZ: Ramsauer will Städten freie Hand bei Autokennzeichen geben

Essen (ots) - Alle Städte und Gemeinden sollen ihre
Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in
Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe). Neben
der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen
ermöglichen. Das bestätigte sein Ministerium auf Anfrage der WR. Die
entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen.
Kritiker befürchten ein unüberschaubares Durcheinander. Mit der
"praktisch vollständigen Freigabe" der Kennzeichnung von
Kraftfahrzeugen droht nach Auffassung des Landkreistages NRW "eine
weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft", die "auch
erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung
mit sich bringt".

Das NRW-Innenministerium weist die Bedenken zurück. An der
Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts. Alles weitere sei
"eine Sache der Gewöhnung", sagte Sprecher Wolfgang Beus zur WR.

Bisher stand bei der geplanten Änderung der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Rückkehr zu Altkennzeichen im
Mittelpunkt. "Viele vertraute Unterscheidungskennzeichen sind in den
vergangenen Jahrzehnten durch Reform oder Zusammenlegung von
Verwaltungsbezirken wie zum Beispiel Landkreisen verschwunden",
erläutert das Ministerium. "Nun stehen die liebgewonnenen
Buchstabenkombinationen vor einer Wiederbelebung."

Ramsauers Verordnung geht aber weit darüber hinaus. Die geplanten
Neuregelungen eröffnen Zulassungsbehörden die Möglichkeit, "mehrere
Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk" auszugeben.
Innerhalb des Kreises Unna (UN) ist dann auch das Kennzeichen "LÜN"
für Lünen zulässig, im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) auch WIT für Witten.
"Auch neue Unterscheidungskennzeichen können", heißt es mit dem
Zusatz "wie bisher auch", "eingeführt werden." Im Klartext: Städte,
die in der Vergangenheit nie ein eigenes Kennzeichen im Nummernschild
führten, können eine Buchstabenkombination wählen. In einer
Mitteilung an die Bezirksregierungen, die der WR vorliegt, weist das
Landesverkehrsministerium auf die "zusätzliche" Möglichkeit hin,
"neue Unterscheidungszeichen in den einzelnen Verwaltungsbezirken zu
entwickeln".

Ramsauer wolle auf Bürgerwünsche eingehen, erklärt sein Sprecher
Stefan Ewert. Das Nummernschild könne so zu einer
"lokalpatriotischen" Botschaft werden. Der Minister schreibt den
Buchstaben eine große emotionale Bedeutung zu. Ramsauer: "Kennzeichen
sind für die meisten Autofahrer eine Herzensangelegenheit. Sie sind
Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation."
Künftig könnten Fahrzeughalter "durch ihr Kennzeichen wieder die
Zugehörigkeit zu ihrem Herkunftsort, ihrer Gemeinde, Stadt oder
Region zeigen".

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