"DER STANDARD"-Kommentar: "Spindeleggers Populismus" von Alexandra Föderl-Schmid

Der VP-Chef begibt sich auf einen gefährlichen Kurs und
verprellt seine Klientel (ET 18.08.2012)

Wien (ots) - Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel
online berichtete am Freitag über seine markige Ansage, es solle die
Möglichkeit geben, "dass man jemand aus der Währungsunion
rausschmeißt". Gemeint sind "Länder, die sich nicht an
Verpflichtungen halten".

Das Wort Schummler, das im Kurier-Titel vorkommt, ist zwar im
Gespräch nicht zu finden, aber auch die deutschen Kollegen übernehmen
es für ihre Schlagzeile: "Österreich will Euro-Schummler
ausschließen." Damit nur niemand glaubt, ihm wäre das
herausgerutscht, legte der Vizekanzler und VP-Chef am Freitag bei
einer Europa-Veranstaltung in Salzburg noch nach: "Die EU muss Zähne
zeigen dürfen."

Das tat in Wien Bundeskanzler Werner Faymann. Der Regierungs- und
SPÖ-Chef, der selten Klartext spricht und das Erklären Europas und
der Europrobleme lieber anderen überlässt, fühlte sich offenkundig
provoziert und reagierte mit einer Aussendung. Faymann betonte, dass
er gegen einen Rauswurf sei. Damit stellt der Regierungschef klar,
dass sein Vize nicht für Österreich spricht.

Man könnte es als Geplänkel im beginnenden Wahlkampf in Österreich
abtun, aber für Scharmützel ist dieses Thema zu heikel, wie die
Reaktionen auch im Ausland zeigen. Spindeleggers Aussagen und die
zeitgleichen Spekulationen seines finnischen Amtskollegen Erkki
Tuomioja über einen Bruch der Eurozone bewirken vor allem eines:
Unsicherheit über den Fortbestand der Eurozone in der derzeitigen
Form - nicht nur an den Finanzmärkten. Ein erzwungener Rauswurf würde
unkalkulierbare Folgen für den Währungsverbund und die Union
insgesamt haben. Wenn man mit Griechenland, das Spindelegger nicht
explizit erwähnt, beginnt, was ist dann mit Portugal, Spanien,
Italien, Irland?

Sicher, seinen Bekanntheitsgrad kann Spindelegger mit solchen
Aussagen erhöhen. Wer sich als Zündler betätigt, muss aber auch damit
rechnen, dass sich die Flammen gegen ihn richten.

Solche Sprüche sind sicher auch ein Beitrag, um vom - vor allem
für die ÖVP unangenehmen - Korruptionsthema abzulenken. Aber der
VP-Obmann begibt sich damit auf einen gefährlichen Kurs. Denn die
Forderung nach einem Rauswurf einzelner Eurostaaten ist nicht neu,
sondern bereits von FPÖ und BZÖ erhoben worden. Offenbar hat erst die
Ankündigung Frank Stronachs, mit einer Partei anzutreten und so der
ÖVP im bürgerlichen Lager Konkurrenz zu machen, Spindelegger zu einem
Populisten gemacht. Nimmt man auch noch das BZÖ dazu, dann vertreten
drei Parteien - beziehungsweise zwei plus Stronachs
Aktionistenvereinigung - Positionen, die auf eine Schwächung des
Währungsverbundes abzielen.

Dass sich just die ÖVP, die vorgibt, Wirtschaftsinteressen zu
vertreten, auf die gleiche Stufe stellt, verprellt und verunsichert
einen Teil der für diese Partei wichtigen Wählergruppen.
Offensichtlich sucht die ÖVP mit Populismus aus Umfragetief und
Korruptionssumpf zu kommen, wie auch ihr Vorstoß für mehr direkte
Demokratie und einen Volksentscheid über die Einführung eines
Berufsheeres zeigen.

Spindelegger stellt mit diesem Kurswechsel das zur Disposition,
was ihm selbst politische Gegner zuschreiben: persönliche
Glaubwürdigkeit und Integrität. Populistische Ansagen können die
Straches und Stronachs noch immer besser.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom