 Ruck: SPD ist Preistreiber der Energiewende
Geschrieben am 17-08-2012 |
Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen
von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen
Namen: SPD. Die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den
energiepolitischen Plänen des Bundesumweltministers ist unverfroren.
Ihre Forderungen im Bereich der Energieeinsparung sind in höchstem
Maße unglaubwürdig: Die Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zur
steuerlichen Förderung der Energetischen Gebäudesanierung zeigt, wie
ernst es der SPD mit der Energieeinsparung wirklich ist. Der Bund ist
den Ländern in den Verhandlungen auch finanziell sehr weit entgegen
gekommen. Wer aus fadenscheinigen Gründen nicht bereit ist, seinen
Finanzierungsanteil an diesem überfälligen neuen Förderinstrument zu
schultern, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade im Bereich der
Energetischen Gebäudesanierung brauchen wir ein verlässliches
Marktumfeld, in dem langfristige Investitionen getätigt werden
können. Die nun ein Jahr andauernde Hängepartie bei der Energetischen
Gebäudesanierung wirkt fatal und führt zu einer massiven
Investitionszurückhaltung. Dafür trägt die SPD die Verantwortung.
Auch die zurückliegenden Verhandlungen um die Absenkung der
Photovoltaikvergütung im EEG haben gezeigt, dass sich vor allem die
SPD einer wirksamen Eindämmung der Kosten aus dem Ausbau der
Erneuerbaren Energien widersetzt. Es ist höchste Zeit, dass die SPD
in der Energiepolitik aus ihren ideologisch geprägten Gräben steigt
und sich seriös an der energiepolitischen Debatte beteiligt. Dies
gilt insbesondere mit Blick auf die von Bundesumweltminister Altmaier
angekündigte Diskussion über eine mittelfristige und grundlegende
Reform des EEG."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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