VKU zum 10-Punkte-Programm von Peter Altmaier / "Wichtiger Kompass, aber kein Ersatz für detaillierte Konzepte und Maßnahmen"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine
politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen
Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt
hat. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit dem
10-Punkte-Programm hat der Bundesumweltminister seinen Kompass für
die Energie- und Umweltpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode
vorgestellt. Insbesondere die Ankündigung, in den kommenden Monaten
detaillierte Konzepte mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen auch im
Dialog mit Kommunen und Kommunalwirtschaft zu entwickeln, birgt das
Potenzial die Energiewende weiter voranzubringen, da die Umsetzung
des Projektes vorwiegend dezentrale Lösungen benötigt." Reck betont,
dass Altmaier mit der Unterstützung des VKU rechnen könne: "Die
Kommunalwirtschaft war und ist ein entscheidender Faktor bei der
Umsetzung langfristig angelegter Infrastrukturprojekte. Sie steht
bereit, die entsprechenden Transformationsprozesse aktiv zu
begleiten."

Energiewirtschaft

"Um die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden, muss
Energie bezahlbar bleiben und die Kosten gerecht verteilt werden", so
Reck. Mittelstand und private Haushalte könnten nicht allein die
Kosten der Energiewende tragen, auch wenn die speziellen Belange der
Industrie bei der Kostentragung berücksichtigt werden müssen. "Die
intelligente Integration der erneuerbaren Energien in das
Gesamtsystem ist der Schlüssel, langfristig die Kosten der
Energiewende zu begrenzen. Zum Erhalt der Versorgungssicherheit
können wir allerdings auch nicht auf den Einsatz konventioneller
Kraftwerke verzichten. Es ist die Herausforderung, die politischen
Rahmenbedingungen so zu setzen, dass beides effizient miteinander
verbunden werden kann", sagt Reck.

Auch beim Netzausbau gebe es noch großen Anpassungsbedarf. "Für
die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende reicht es nicht aus, sich
bei den Netzen nur auf Offshore-Anbindungen und prioritäre
Übertragungsnetze aus dem Bundesbedarfsplan zu konzentrieren", so
Reck. Über 97 Prozent der erneuerbaren Energien sind an die
Verteilnetzebene angeschlossen, gerade intelligente Verteilnetze
tragen durch den regionalen Ausgleich volatil erzeugter erneuerbarer
Energien mit flexiblen Verbrauchern und Speichern dazu bei, den
notwendigen Netzausbau auf ein volkswirtschaftliches Optimum zu
begrenzen. Konkrete Entlastungen auf die vorgelagerten Netzebenen
hängen dabei maßgeblich von den lokalen Spezifika ab - beispielsweise
davon, ob das Netz städtisch oder ländlich strukturiert ist und wie
hoch der Anteil der Erzeugung aus erneuerbaren Energien ist.

Der VKU bringt sich in diesen Prozess konstruktiv ein und wird in
den kommenden Monaten ein Konzept erarbeiten, das neben der
Integration der Erneuerbaren in den Markt auch die Wirtschaftlichkeit
bestehender und neuer konventioneller Anlagen sowie einen
nachhaltigen Netzum- und -ausbau zum Ziel hat. "Reibungsverluste im
politischen Prozess können wir uns nicht mehr leisten. Um diesen
komplexen Prozess koordinieren zu können, benötigen wir mittelfristig
ein Energieministerium", betont Reck.

Wasserwirtschaft

Der VKU hält die Einführung einer bundesweit einheitlichen
Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen als Ersatz für die
landesrechtlich teilweise sehr unterschiedlich ausgestalteten
Vorschriften für richtig. "Es ist gut, die Vereinheitlichung dazu zu
nutzen, bürokratische Hürden abzubauen und den vorsorgenden Gewässer-
und Trinkwasserschutz zu stärken", sagt Reck. Zur Umsetzung dieses
Ziels sieht der VKU jedoch in einzelnen zentralen Punkten des zurzeit
diskutierten Entwurfs noch Änderungsbedarf. Dabei ist insbesondere
auf einen ausreichenden Abstand von Jauche- und Gülle-Anlagen zu
Brunnen und Quellen sowie ausreichend Mindestlagerkapazitäten für
diese Stoffe zu achten. Der VKU begrüßt ausdrücklich die Aussagen des
Bundesministers, "Fracking" in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten
und die derzeitigen Regelungen zur Umweltverträglichkeit anzupassen.

Wertstoffwirtschaft

Auch die Reform der Wertstofferfassung hält der VKU für notwendig.
Dazu sei es unumgänglich, die Defizite der Verpackungsverordnung zu
analysieren, die von Intransparenz und Ineffizienz geprägt ist. Reck:
"Die ökologischen Effekte der Verpackungsentsorgung in punkto
Vermeidung und Recycling nehmen sich sehr bescheiden aus.
Gleichzeitig sind die Systemkosten sehr hoch. Die
Verpackungsverordnung bedarf grundlegender Anpassungen." Wie genau
die Wertstofferfassung in Zukunft organisiert werden solle, ob eine
flächendeckend einheitliche Wertstofftonne kommt und was in eine
solche Tonne hinein soll, müsse vorrangig nach den Kriterien
Bürgerfreundlichkeit und Verwertbarkeit der Stoffe entschieden
werden. Reck: "Hier sind noch viele Fragen offen. Die Kommunen stehen
bereit, die Wertstofferfassung selbst durchzuführen und den Bürgern
künftig die komplette Hausmüllentsorgung aus einer Hand anzubieten."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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