 FREIE WÄHLER warnen vor "Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen" / Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen
Geschrieben am 10-08-2012 |
München (ots) - Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den
Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer
Zwangsabgabe für die Bürger, um die "Eurorettung" weiter zu
finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Die
Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt
Panik, weil sie die finanziellen Konsequenzen ihrer verunglückten
Politik wie eine Lawine auf sich zukommen sehen. Mit dem ESM und der
Bankenrettung wird der Besitz der breiten Masse an Steuerzahlern
heute schon dafür einkassiert, die Zinsforderungen und Geldvermögen
der Großinvestoren zu 'retten'. Würde man dieses Spekulationskapital
nicht ständig 'retten', wäre die Zwangsabgabe schon durchgezogen und
man würde die Richtigen treffen. Die diskutierte Zwangsabgabe auf
Immobilienbesitzer und Mittelständler würde der Eurozone das
wirtschaftliche Rückgrat brechen. Zeil sollte mit Söder lieber ganz
lange in Urlaub fahren, anstatt eine solche Gespensterdiskussion zu
führen."
Der Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, warnt vor
einer weiteren Kapitalflucht aus der Eurozone, auch aus Deutschland,
wenn einheimische Politiker eine Diskussion über die Zwangsabgabe
eröffnen: "Es ist schon bezeichnend, dass die frühere
Steuersenkungspartei FDP jetzt beginnt, mit autoritärem Gehabe die
Leistungsträger zu verunsichern. Schon heute wird massiv Kapital aus
Deutschland abgezogen, und der Mittelstand hält Investitionen zurück,
weil man der Politik nicht mehr über den Weg traut. Der Mittelstand
braucht die klare Rückendeckung der Politik, keine
Zwangsabgabediskussion. In den Euro-Krisenländern sind die 'dicken
Fische' mit ihren Vermögen längst über alle Berge und man prügelt die
letzten noch Verbliebenen, die man für den wirtschaftlichen Neuanfang
braucht."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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