 FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor / Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle
Geschrieben am 10-08-2012 |
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der
Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene
einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger
kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr
Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von
schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: "Wenn
sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu
ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so
zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase
herumführen."
Aiwanger reagiert damit auf neuerliche Äußerungen von Schäuble,
Gabriel, Seehofer und Brüderle, zur Europolitik das Volk zu befragen.
Aiwanger: "Sie haben das Volk bei der Einführung des Euro nicht
befragt und den ESM verabschiedet, obwohl sie wissen, dass 80% der
Bürger und die Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Parteien dagegen
sind. Wenn diese Politiker heute von Volksabstimmung reden, dann geht
es ihnen nicht um mehr Demokratie, sondern nur darum, durch geschickt
formulierte Fragen und entsprechende öffentliche Begleitmusik den
Bürgern ihre eigenen Entmündigungs- und Enteignungsurkunden
unterschreiben zu lassen."
In den Forderungen aus Kreisen der Bundestagsparteien nach einer
"tieferen Integration Europas" sieht Aiwanger den Versuch,
zentralistische, undemokratische Strukturen aufzubauen, die der
einzelne Europäer nicht mehr kontrollieren kann. "Die Menschen wollen
ihre Angelegenheiten vor Ort selbst regeln, ohne Bevormundung aus
Brüssel. Auch hier gibt es eindeutige Umfrageergebnisse. Brüssel soll
sich um die wichtigen Dinge kümmern, beispielsweise die Sicherheit
der Kernkraftwerke. Wir haben momentan die perverse Situation, dass
sich Brüssel um die Hygiene in einer Dorfmetzgerei in Temelin
kümmert, um die Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin aber die
tschechische Regierung. Das müsste gerade anders herum sein."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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