LVZ: Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit / Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar

Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und
Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten
Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere
die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem
alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil". Binninger,
der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die
Geheimdienste im Bundestag und Unions-Obmann im parlamentarischen
NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) zugleich, die notwendige bessere Kontrolle der
Geheimdienste ließe sich nur mit einem an das Modell des
Wehrbeauftragten des Bundestages angelehnten Geheimdienstbeauftragten
des Parlaments gewährleisten. "Wissen und Information ist genug
vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die
gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet." Ein vom Parlament
gewählter Geheimdienstbeauftragter mit entsprechendem Personal, "der
diese Funktion als einzige Daueraufgabe hat, ginge in seiner
Kontrollfunktion über die tagesaktuellen Aufgaben hinaus", mit denen
es die Parlamentarier zu tun hätten. Vieles an Informationen im
Zusammenhang mit den mörderischen Aktivitäten des sogenannten
Nationalsozialistischen Untergrunds sei in den Ländern oder mal bei
den Polizei-, mal bei den Verfassungsschützern liegen geblieben,
bedauerte Binninger. "Deshalb muss es auf Polizeiseite und auf
Justizseite angesichts unklarer Zuständigkeitsregelungen jeweils eine
zentrale Stelle geben, die bei Verbrechen, die die Bundesländer
überschreiten, die Analyse und den Informationsfluss koordinieren."
Binninger setzt seine Hoffnung auch auf den neuen Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der hat
angekündigt, die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des
Parlaments zu öffnen. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
ist dabei unter anderem als Angebot an eine Art
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes im Zusammenspiel mit den
personell schwächer aufgestellten Bundesländern, insbesondere denen
im Osten Deutschlands und bei den Stadtstaaten gedacht. Allerdings
soll der große Umbau der Sicherheitsarchitektur nicht ohne Würdigung
der Ergebnisse des bis nächstes Jahr tagenden
NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses erfolgen. Der angedachte
Umbau werde deshalb in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff
genommen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei der Aufklärung der
Schredder-Aktion von Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit den
NSU-Aktivitäten verstärkt sich, ebenfalls nach Informationen der
Zeitung, bei den aufklärenden Funktionsträgern der Eindruck, dass
"einige tausend Euro" an Informationsgeldern für V-Leute des Dienstes
ausgehändigt worden seien, "für die es eventuell keine Gegenleistung
gegeben hat". Man suche nach weiteren Hinweisen auf Infohonorare
zwischen 3000 und höchstens 15 000 Euro. Das erklärte ein mit den
Untersuchungen befasster Offizieller. Man müsse sich auch die Frage
stellen, ob es bestimmte Personen überhaupt gegeben habe, oder ob
Geldgeber und Geldnehmer womöglich sogar gemeinsamen privaten
Freizeit-Aktivitäten nachgegangen sein könnten.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0