 Rheinische Post: Steuerliches Splitting für Homo-Ehe: SPD will fraktionsübergreifenden Antrag stellen
Geschrieben am 08-08-2012 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die
Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine
Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den
Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dann werden wir
sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrheit dafür
ist möglich." Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche
Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe
vorgeschlagen. "Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verbietet
jede Diskriminierung", sagte Steinmeier.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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