Westdeutsche Zeitung: Das Gespenst Pkw-Maut lebt = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Den ersten Schritt gab es 2005, als Deutschland
die Lkw-Maut auf Autobahnen einführte. Jetzt folgt mit "nur" 1135
Kilometern Bundesstraßen die zweite Stufe, die sehr logisch klingt.
Warum sollten autobahnähnliche Verkehrswege, die teilweise sogar als
kostenlose Ausweichstrecken dienen, nicht ebenfalls gebührenpflichtig
werden? Und auch für die weiteren Schritte, die zweifellos folgen,
wird es einleuchtende Begründungen geben. Zuerst wird die Zahl der
mautpflichtigen Bundesstraßen steigen. Weil deshalb viele Brummis auf
Landstraßen ausweichen, wird die Forderung, auch für diese Geld zu
nehmen, an Gewicht gewinnen. Und zudem wird der Preis pro Kilometer
erhöht werden. Das wird den Transport von Gütern per Lkw verteuern
und den Spediteuren wenig Freude bereiten. Sie dürften versuchen,
diese Entwicklung abzuschwächen und zu verzögern, doch sie sind
wahrscheinlich nicht stark genug. Denn ihnen stehen potente
Interessengruppen gegenüber, seien es der Verkehrsclub Deutschland,
Umweltschützer - vor allem Kommunen und Staat, die auf sprudelnde
Einnahmen hoffen. Denn neben vernünftigen Gründen im Bereich Umwelt
und mit Blick auf die internationale Chancengleichheit ist die
Diskussion um die Lkw-Maut sehr stark von Lobbyarbeit geprägt. Und
die meisten Argumente sind entsprechend gefärbt. Interessant ist, wie
es weitergeht, wenn die Einnahmequelle Lastverkehr ausgeschöpft ist.
Dann folgt ein viel drastischerer Schritt, wenn die Forderung nach
einer Pkw-Maut ihre Auferstehung erlebt. Zwar werden
Automobilverbände heftig protestieren, aber die Politik wird sich
dafür entscheiden - natürlich in gebührendem zeitlichen Abstand zur
nächsten Wahl. Wobei die Pkw-Maut nicht das gefürchtete
Schreckgespenst sein muss, falls sie klug konstruiert ist. Dazu
gehört eine gute technische Lösung, die ja derzeit mit der Lkw-Maut
intensiv erprobt wird. Denn ein System mit Mauthäuschen oder
Vignetten wäre anachronistisch. Vor allem müsste bei Einführung einer
Maut die Kfz-Steuer so gesenkt werden, dass ein durchschnittlicher
Fahrer nicht mehr als bisher belastet würde. Aber das ist wohl
angesichts des Geldbedarfs der öffentlichen Hand eine naive Hoffnung.

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