"DER STANDARD"-Kommentar: "Eine Verhöhnung der Bürger" von Alexandra Föderl-Schmid

In Kärnten zeigt sich die Rücktrittsverweigerungskultur in
diesem Lande (ET 31.07.2012)

Wien (ots) - Es soll in Kärnten keine Neuwahlen geben, "bis alle
Sümpfe trockengelegt sind", denn "erst muss es im Hause Kärnten das
Großreinemachen geben". Diese Ansagen von Landeshauptmann Gerhard
Dörfler (FPK) sind an Frechheit kaum zu überbieten. Würde Dörfler
ernst meinen, was er da sagt, hieße das, die Kärntnerinnen und
Kärntner dürften in den nächsten Jahren kein Votum an den Stimmurnen
über die FPK und die anderen Parteien abgeben. Denn es ist davon
auszugehen, dass noch mehr faul ist im "Freistaate" Kärnten. Es
stinkt mächtig und es blubbert heftig an der Oberfläche. Kommt all
das an die Öffentlichkeit, wird allein die juristische Aufarbeitung
Jahre dauern.

Dörflers Aussagen sind (sehr höflich ausgedrückt) eine Verhöhnung
- nicht nur der Kärntnerinnen und Kärntner. Gleiches gilt für die
Weigerung der beiden Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig
zurückzutreten.

Ihr Chef Dörfler verteidigt das. Wer so die Mauer macht, will gar
nichts aufklären. Was Dörfler in seinen Augen als Ausmister
qualifiziert? Er habe "nie einer Buberlpartie angehört", erklärt
Dörfler. Das reicht offenbar schon, um als Unschuld vom Lande zu
gelten. Aber Jörg Haiders Stellvertreter und Parteikassierer war
Dörfler schon. Dass er in all den Jahren an der Seite Haiders nichts
gesehen, nichts gehört und mit ihm über nichts gesprochen hat, das
ist ebenso unglaubwürdig wie seine Ankündigung, er werde alle Sümpfe
trockenlegen.

Warum muss es erst ein rechtskräftiges Urteil geben, damit
Politiker wie Scheuch zurücktreten? In einem Land der gelebten
Rücktrittsverweigerungskultur reicht nicht einmal das, wie das
Beispiel des langjährigen Haider-Spezis und ehemaligen BZÖ-Chefs
Peter Westenthaler zeigt, der trotz einer Verurteilung wegen einer
falschen Zeugenaussage weiter im Parlament sitzt. Warum hat sich die
Bundes-ÖVP damit zufriedengegeben, dass ihr Kärntner Landeschef Josef
Martinz seine Ämter nur ruhend stellte, als die Vorwürfe laut wurden?
Erst nach seinem Geständnis trat er zurück. Wenn diese Politiker den
Anstand besäßen, den sie bei anderen gerne einfordern, hätten sie
ihre politischen Ämter zur Verfügung gestellt. Das könnte gerade in
Kärnten der Aufklärung dienlich sein. Dass das "System Haider" und
seine Verwerfungen endlich offengelegt wurden, ist nicht Medien zu
verdanken, die die Auswirkungen zwar beschrieben haben und dafür
häufig mit Klagen überzogen wurden. Ähnlich wie bei Mafia-Prozessen
bedurfte es der Aussage eines Insiders, um das zu offenbaren, was
ohnehin alle vermutet haben und was im nachhinein klar und logisch
erscheint. Solange alle schweigen (das haben in_Kärnten viele über
Jahre getan), ist es schwer, Parteienfinanzierung zu beweisen.

Es ist nun Aufgabe der Staatsanwälte, den Dreck zu sortieren. Die
Justiz, die in dieser Causa bisher Verfahren eingestellt statt
aufgeklärt hat, kann nun einiges wiedergutmachen.

Es stellt sich die Frage, ob bei den involvierten Personen nicht
Verdunkelungsgefahr besteht. Hausdurchsuchungen wurden bereits
durchgeführt. In vergleichbaren Fällen wurde U-Haft verhängt. Was
wissen die Verantwortlichen der Kärntner Landesholding noch? Der
langjährige ÖVP-Politiker Martinz hat bisher nur zugegeben, was nicht
mehr zu leugnen war. Wie lange werden Scheuch und Dobernig noch
schweigen können? Der Damm ist gebrochen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom