 Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt Karlsruher Urteil
Geschrieben am 18-07-2012 |
Berlin (ots) - Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt
Karlsruher Urteil
Der SoVD begrüßt das heute gefällte Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, nachdem Asylbewerber mehr Geld bekommen
müssen.
"Die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Erfolg für die rund 130.000
Menschen, die mit einem Regelsatz von 220 Euro monatlich auskommen
müssen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss allen in
Deutschland lebenden Menschen - unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus - gewährt werden",
erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Mit Blick auf die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Leistungen
neu zu regeln, sagte der SoVD-Präsident: "Jetzt kommt es darauf an,
dass die Bundesregierung schnell und zielgerichtet handelt, um den
Vorgaben der Verfassungshüter gerecht zu werden".
Bis dahin soll laut Verfassungsgericht eine Übergangsregelung (Az.
1 BvL 10/10 und 2/11) gelten.
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
407280
weitere Artikel:
- EZB-Direktor Jörg Asmussen im "stern"
Erfolg des Euro-Rettungsschirms ESM hängt am Bundesverfassungsgericht - Warnung vor einer Spaltung Europas Hamburg (ots) - Der deutsche Direktor in der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro,
falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM
ablehnt. Wie er in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Hamburger Magazins "stern" sagt, würde dann "ein ganz wichtiges
Krisenbewältigungsinstrument fehlen". Er wolle den unabhängigen
Richtern keinen Ratschlag erteilen, sagte Asmussen, aber bei einem
negativen Urteil "wäre der ESM in der geplanten Form gescheitert".
Im Interview mehr...
- Angela Merkel im Sommerinterview mit CDU.TV Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, hat im traditionellen Sommerinterview mit CDU.TV die
Bedeutung der europäischen Einigung hervorgehoben: Europa sei
Deutschlands Zukunft. Europa sichere nicht nur seit Jahrzehnten
Frieden, sondern biete auch in einer globalisierten Welt die
Möglichkeit, die gemeinsamen europäischen Werte wie die Achtung der
Menschenwürde oder die Religionsfreiheit zu verteidigen.
Angela Merkel betonte zudem, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz
Grüne kritisieren designierten Präsidenten Maaßen im Fall Kurnaz Halle (ots) - Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes - mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Herr Maaßen erfüllt
diese Bedingungen leider nicht." mehr...
- Deutsche Pkw-Besteuerung torpediert Energiewende Berlin (ots) - Deutschland beim Klimaschutz im Straßenverkehr
Schlusslicht in Europa - Kein anderer Staat verzichtet so konsequent
auf die Förderung effizienter Pkw und subventioniert gleichzeitig den
Kauf umwelt- und klimaschädlicher Pkw in Milliardenhöhe -
Ländervergleich der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Europäische Nachbarn
setzen sich erfolgreich für Klimaschutz im Straßenverkehr ein - DUH
präsentiert Grundzüge eines Steuermodells für Dienst- und
Privatwagen, das die Energiewende in Deutschland unterstützt und
nicht verhindert mehr...
- Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für
Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf
Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass der
Gesetzgeber durch Richter dazu gezwungen werden muss, der
jahrzehntelangen schikanösen Behandlung von Flüchtlingen in
Deutschland ein Ende zu setzen. Der Verband fordert die sofortige
ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
