DER STANDARD-Kommentare "Die Feigheit vor dem Wähler" von Petra Stuiber

Politiker befragen lieber das Volk, statt selbst zu entscheiden
- zum eigenen Schaden // Ausgabe vom 18.7.2012

Wien (ots) - Michael Häupl ist seiner Koalitionspartnerin Maria
Vassilakou nicht in den Rücken gefallen. Er hat im letzten Moment die
Kurve gekratzt und das mit der Volksbefragung doch noch so
hingebogen, dass ihm die Grünen keinen Bruch des
Koalitionsübereinkommens vorwerfen können. Das ist immerhin etwas.
Mehr, als man von seinem Grazer Amtskollegen Siegfried Nagl behaupten
kann: Der schwarze Bürgermeister hat seine Koalition mit den Grünen
gesprengt und sich in eine überstürzte Volksbefragung, unter anderem
zu Umweltzonen, hineintheatern lassen. Nagl war, als Vater selbst
besorgt wegen der schlechten Luftqualität in Graz, für die Einführung
von Umweltzonen, gab aber dem Druck der ÖVP-Wirtschaftslobby nach und
war plötzlich für eine Volksbefragung. Und, Überraschung,
Überraschung, es fand sich eine satte Mehrheit, die gegen die
Umweltzone war. Das hat man davon, wenn man "direkte Demokratie" sagt
und Feigheit vor dem politischen Gegner meint.
Eine alte kommunikationstheoretische Binsenweisheit besagt, dass es
leichter ist, negative denn positive Emotionen zu schüren - und in
Zeiten von Facebook-Gruppen und Twitter-Shitstorms gilt das doppelt
und dreifach. Es braucht nur ein paar einprägsame Schlagworte, eine
klare Botschaft plus ein paar Reizwörter (Autofahrer! Melkkuh der
Nation!), und schon hat man die gewünschte breite Ablehnungsfront
beisammen. Die FPÖ spielt seit Jahrzehnten Wahlkampf auf dieser
Klaviatur.
Anders als Nagl in Graz war die ÖVP in Wien gleich geschlossen gegen
die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - gemeinsam mit der FPÖ.
Alternativen? Fehlanzeige. Das focht 150.000 Wiener freilich nicht
an, sie unterschrieben eifrig pro Volksbefragung. Schließlich ging es
um des Österreichers liebstes Spielzeug, das Auto - für viele Wähler
noch immer eine Frage von demonstriertem Wohlstand und Prestige. Das
mag Michael Häupl daran gehindert haben, sich gleich entschlossener
hinter das im Koalitionspakt besiegelte Parkraum-Projekt zu stellen.
Wirklich geholfen hat das nicht, die inneren Widersprüche in der
Wiener SPÖ zwischen Reformern und Traditionalisten wurden so erst
recht offensichtlich.
Die von Rot-Grün nunmehr angesetzte Volksbefragung, zwei Monate nach
Einführung der neuen Parkpickerl-Zonen, wird die Kritiker kaum
besänftigen. Aber es wäre nicht die Wiener SPÖ, wüsste man nicht
selbst ganz gut, wie man mit Volkes Meinung jongliert. Vor der
letzten Wien-Wahl wurden die Bürger plötzlich zu vormaligen
No-go-Themen befragt, etwa zur Nacht-U-Bahn - die mirnixdirnix auch
gleich eingeführt wurde.
Mit echter direkter Demokratie hat das freilich auch wenig zu tun.
Wer Politik macht, muss genau unterscheiden, in welchen Situationen
die Meinung der Bürger einzuholen ist.
Große Zukunftsthemen, etwa ein Mega-Bahnhofsprojekt (Stuttgart 21)
oder die (An-)Schaffung eines neuen Stadtteils in Graz
(Reininghaus-Gründe), sind anders zu bewerten als Verkehrsberuhigung
in Wiener Bezirken oder gesundheitspolitische Maßnahmen zur
Verbesserung der Grazer Luft.
Politiker wurden dafür gewählt, auch unpopuläre Entscheidungen zu
treffen. Wer lieber bei jedem Streit "das Volk" fragt, muss damit
leben, dass dieses auch mitunter falsche Entscheidungen trifft und
Weitblick vermissen lässt - Verführung durch Populisten inbegriffen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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