 tz München: Klage gegen Finanzausgleich: So geht's nicht weiter!
Geschrieben am 17-07-2012 |
München (ots) - Horst Seehofer hat Recht: Der
Länderfinanzausgleich ist aus den Fugen geraten. Der Abstand zwischen
den (nur noch vier) wohlhabenden Ländern und den zwölf armen
Schluckern wird immer größer - und demgemäß auch die Summen, die der
Freistaat in den Norden schieben muss. Angesichts von Skandalen wie
dem sündteuren Berliner Flughafen-Desaster denken sich die Bayern
zurecht, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Seehofers Klage ist
zum einen natürlich: Wahlkampf. Aber zum anderen wird sie tatsächlich
Druck auf eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs ausüben. Im
Ergebnis geht es dabei weniger um konkrete Summen, als darum, dass
Verschwendung künftig stärker geahndet werden muss. Klar ist aber
auch, dass das Grundgesetz-Gebot der "Vereinheitlichung der
Lebensverhältnisse" über allem steht - schließlich will der Bayer,
der beruflich bedingt nach Berlin oder Bremen umziehen muss, sich
nicht plötzlich in Dritt-Welt-Verhältnissen wiederfinden. Und der
Ehrlichkeit halber müssen auch verdeckte Finanzausgleichs-Ströme wie
die Solarförderung mit in die Rechnung einbezogen werden. Denn davon
profitieren in erster Linie wir Bayern...
Klaus Rimpel
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
407159
weitere Artikel:
- WAZ: Hört die Fans wenigstens an. Kommentar von Gregor Boldt Essen (ots) - Politiker, Vereins- und Ligabosse sowie Polizisten
haben sich auf Einladung von Innenminister Friedrich getroffen, um
über die Sicherheit in Fußballstadien zu beraten. Nicht eingeladen
waren die Fanvertreter. Ein fatales Signal - für die Fußballanhänger
und ihre Wahrnehmung. Anstatt mit ihnen gemeinsam darüber zu
diskutieren, wie man den vergleichsweise wenigen gewaltbereiten
Anhängern begegnet und wie man einigen unbelehrbaren Ultras
beibringt, dass auch ohne 2000 Grad heiße Pyrotechnik Stimmung in die
Arenen kommt, mehr...
- WAZ: Bayerns Rambo-Klage. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Berlin plant den Wiederaufbau des Stadtschlosses.
Rheinland-Pfalz rühmt sich seiner herausragenden Familienleistungen.
Die Bayern sehen solche Lust und gute Launen bei den Nachbarn mit
Ärger. Sie zahlen dafür mit 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind
eben reich. Bayern hat also die Nase voll. Die Staatsregierung hält
den Länderfinanzausgleich, der die vom Grundgesetz verlangten
angenäherten Lebensverhältnisse sicherstellen soll, für
reformbedürftig. Weil die Reform ausbleibt, klagt Horst Seehofer in
Karlsruhe. Liegt mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Sozialausgleich bleibt nötig
HANNES KOCH Bielefeld (ots) - Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich
macht Eindruck. Horst Seehofers CSU-FDP-Regierung will mit Hilfe des
Bundesverfassungsgerichts die Ausgleichszahlungen des reichen Bayern
an arme Bundesländer wie Berlin kappen. Aber selbst wenn München
damit in einigen Jahren eine gewisse Reduzierung seiner Überweisung
erreichen sollte: Das grundsätzliche System des Sozialtransfers
zwischen den Regionen wird bestehen bleiben. Einerseits ist Bayerns
Klage verständlich. Der Grund: Nur Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sicherheitskonferenz geht gegen gewaltbereite Fans vor
Taktikwechsel benötigt
LENNART KRAUSE Bielefeld (ots) - Fußballfans können durchatmen, die Stehplätze
bleiben vorerst. Für die Fußballkultur, um die Deutschland weltweit
beneidet wird, sind sie unabdingbar. Darum war die Verbotsdrohung von
Innenminister Friedrich im Mai die falsche Idee. Wie sonst nur Felix
Magath glaubte er an das Motto: Wer nicht gehorcht, wird bestraft.
Eine falsche Einstellung, auch bei Stadionverboten. Die Betroffenen,
die mit Böllern und Schlägereien andere Menschen in Gefahr bringen,
sind oft nicht an Fußball interessiert. Insofern wird es sie kaum mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU will Medikamententests erleichtern
Der Markt heiligt nicht das Mittel
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Der Mensch ist ein Versuchskaninchen - und muss
es sein. Was einmal heilen soll, muss vorher getestet werden. Bis zur
Marktreife eines neuen Medikaments ist es ein langer und vor allem
teurer Weg. Denn was bei Mäusen wirkt, ist noch lange nicht
automatisch für uns verträglich. Darum liest man in Straßenbahnen
Anzeigen der Marke: Junger Mann zum Mitschlucken gesucht. Wer
mitmacht, kann gutes Geld verdienen - und viel verlieren. So wie zwei
Probanden, die in London an den Folgen eines Medikamententests fast
gestorben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
