 Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Innenpolitik
Geschrieben am 09-07-2012 |
Osnabrück (ots) - Riskant, aber nötig
Indem Ägyptens Präsident Mohammed Mursi das Parlament wieder
einsetzt, spielt er ein gefährliches, aber notwendiges Spiel mit dem
Feuer: Einerseits hat der Militärrat, der die Befugnisse des
Parlaments übernommen hat, seine Macht schon viel zu weit ausgedehnt.
Daher ist es richtig, dass der demokratisch gewählte Präsident den
Generälen endlich die Stirn bietet.
Das Ergebnis der demokratischen Wahl von Ende Juni verleiht ihm
die notwendige Autorität. Träte er dem Militärrat jetzt nicht
entgegen, wäre er für die Ägypter schon bald nicht mehr als ein
Grüßonkel. Es kann nicht angehen, dass die Generäle weiterhin den
Haushalt kontrollieren, dass die Offiziere bei der neuen Verfassung
ein Veto einlegen können und dass der Militärrat über Krieg und
Frieden entscheidet.
Andererseits stellt sich Mursi in dieser Machtprobe auch gegen das
Verfassungsgericht. Eine solch verwegene Politik wird schnell die
Kritiker auf den Plan rufen: Vor allem koptische Christen und
Liberale, die den Aufschwung von Mursis Islamisten ohnehin mit großer
Skepsis beobachten, dürften das vor Selbstbewusstsein strotzende
Manöver mit großem Argwohn betrachten. Der Präsident wäre daher gut
beraten, nach dieser Offensive hinter den Kulissen auch tragfähige
Allianzen zu schmieden. Nur so lassen sich langfristig die
Kompetenzen im Land derart verteilen, dass die Militärs nicht mehr
überall ihre Finger im Spiel haben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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