 Bereits über 40.000 Menschen fordern Stopp des Meldegesetzes / Campact und FoeBuD starten Kampagne "Meine Daten sind keine Ware" / Bundesländer sollen Gesetzesnovelle im Bundesrat zu Fall bringen
Geschrieben am 09-07-2012 |
Berlin (ots) - Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000
Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das
umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen
(http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der
schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen
Meldebehörden die Meldedaten an Werbetreibende und Adresshändler
verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger das verhindern können.
Der Online-Appell ist Teil einer Kampagne unter dem Motto "Meine
Daten sind keine Ware", die heute früh vom Kampagnennetzwerk Campact
und der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation FoeBuD gemeinsam
gestartet wurde. Die Unterzeichner des Online-Appells fordern die
Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass keine
Meldedaten weitergegeben werden dürfen, es sei denn, der Bürger hat
dem ausdrücklich zugestimmt.
"Es ist ein Skandal, dass Adressdaten verhökert werden sollen,
ohne dass die betroffenen Personen das verhindern können", sagte
Susanne Jacoby von Campact. "Sogar ein Widerspruch gegen den
Datenverkauf wäre weitgehend wirkungslos, weil Widersprüche nicht
greifen sollen, wenn bereits vorhandene Daten aktualisiert werden.
Datenschutz muss vor den Lobby-Interessen von Adress- und
Werbewirtschaft Vorrang haben!"
"Wer seine Adresse an Werbetreibende geben will, kann das tun -
doch bei Meldeämtern muss Datenschutz Standard sein, ohne extra
Aufwand für die Bürger. Meldeämter sind kein Selbstbedienungsladen
für Adresshändler", erklärte Rena Tanges vom FoeBuD.
Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue
Meldegesetz abstimmen. Weitere Informationen:
http://www.campact.de/melderecht/info/5min
Aktueller Stand der Unterschriften:
http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
Pressekontakt:
Rena Tangens, FoeBuD e.V., mail@foebud.org, t: 0521/ 175254
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, t: 04231-957 457
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