 Mitteldeutsche Zeitung: Neuregelung der Kommunal-Finanzen
Mittelgroße Städte sind die Verlierer
Geschrieben am 06-07-2012 |
Halle (ots) - Dessau-Roßlau und die meisten mittelgroßen Städte im
südlichen Sachsen-Anhalt drohen die Verlierer der Neuregelung der
Landeszuschüsse zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach vorläufigen
Berechnungen des Finanzministeriums wird Dessau-Roßlau im kommenden
Jahr im Vergleich zu 2012 gut 935 000 Euro weniger erhalten. Bei den
aktuellen oder ehemaligen Kreisstädten ist der Rückgang teils noch
drastischer.
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verteidigte die Pläne
und lehnte grundsätzliche Änderungen ab. "Ich fange nicht an, an
einzelnen Faktoren zu drehen. Das wäre subjektiv. Ich will die
Sachlichkeit behalten, die bisher herrscht", sagte er der MZ. Die
Novelle basiere auf objektiv erarbeiteten Vorschlägen eines
unabhängigen Gutachters. Willkürliche Änderungen seien riskant bei
etwaigen Klagen von Kommunen. "Es hilft niemandem, wenn ein Gericht
nachweist, dass an so einem Finanzausgleich politisch Hand angelegt
wurde." Der neue kommunale Finanzausgleich (FAG) wurde am Dienstag
erstmals im Kabinett beraten, geht jetzt in ein Anhörungsverfahren,
soll im Herbst das Parlament passieren und ab 2013 gelten. Insgesamt
werden rund 1,5 Milliarden Euro unter den Kommunen verteilt. Vor
allem zwei Änderungen wirken sich gravierend aus: Kommunen mit
besonders vielen Kindern unter sechs Jahren erhalten mehr Geld. Und
die bisher erhöhten Zuschüsse für Städte mit mehr als 20 000
Einwohnern fallen weg. Großer Gewinner ist Halle: Die Saalestadt soll
6,7 Millionen Euro zusätzlich und damit 197,6 Millionen Euro vom Land
erhalten. Halle ist mit gut 12 000 Unter-Sechsjährigen die
kinderreichste Stadt des Landes.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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