 Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben
Geschrieben am 03-07-2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche
den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung
Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Stiftung Datenschutz ist ein zentraler Baustein für modernen
Datenschutz in Deutschland und Europa. Der Bund hat zu ihrer
Errichtung bereits 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aufgabe
der Stiftung wird es sein, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit
gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben. Denn Datenschutz ist eines
der zentralen Themen dieser Zeit. Rasante technische Entwicklungen
und Geschäftsmodelle, die auf dem Bereitstellen eigener persönlicher
Daten basieren, fordern Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und den
Gesetzgeber gleichermaßen heraus. Vor allem für die Bereiche
Selbstdatenschutz und Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und
Verbraucher wird die Stiftung Datenschutz einen wertvollen Beitrag
leisten. Zudem wird gemeinsam mit Dritten ein Datenschutzgütesiegel
entwickelt, dass das Vertrauen der Verbraucher in die geprüften
Angebote steigert. Einen einheitlichen, deutschlandweit anerkannten
Kriterienkatalog für die Bewertung des Datenschutzniveaus hat es
bislang noch nicht gegeben. Als zuständiger Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich insbesondere Bundesinnenminister
Dr. Friedrich für die große Unterstützung seines Hauses bei der
Entwicklung der Stiftungssatzung."
Hintergrund:
Die Errichtung der Stiftung Datenschutz soll im Herbst dieses
Jahres erfolgen, sobald die nötigen Personalentscheidungen gefallen
sind. Die Stiftung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart
worden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404697
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Europoapolitiker Brok: "Seehofer riskiert den Crash" Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok wandte sich in
der Bielefelder Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) gegen CSU-Chef
Horst Seehofer, der im Falle weiterer finanziellen Zusagen an
Euro-Krisenstaaten mit einem Koalitionsbruch gedroht hatte: "Wer
jetzt aus der Euro-Rettung aussteigen will, verliert alles und
riskiert den Crash"sagte Brok. Brok hält zudem die Auffassung für
"falsch", dass die Bundeskanzlerin beim jüngsten Brüsseler Gipfel zu
große Zugeständnisse an Italien und Spanien gemacht habe: "Die
Verhandlungen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zu den Vorwürfen im NSU-Untersuchungsausschuss gegen Hessens Ministerpräsident Bouffier: Frankfurt (ots) - Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht mit
einer Informationspolitik wiederherstellen, die stets nur preisgibt,
was ohnehin in der Zeitung steht. 2006 führte die Abwägung zu dem
Ergebnis, wichtiger als die Ermittlungen sei es, den V-Mann zu
schützen. Heute wissen wir, dass der Kasseler Mord Teil einer
rassistischen Terrorserie war. Kein Geheimschutz kann wichtiger sein
als deren Aufklärung. Wenn Bouffier nicht in Berlin alle Karten auf
den Tisch legt, muss ein Untersuchungsausschuss in Hessen die offenen
Fragen mehr...
- Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: Eon muss Gazprom-Rabatt weiterreichen Berlin (ots) - Berlin - Verbraucherschützer fordern die regionalen
Gasversorger auf, auf die heute bekannt gegebene Einigung zwischen
Eon und dem russischen Exporteur Gazprom zu reagieren. "Über diese
Einigungen können sich in erster Linie die Eon-Aktionäre freuen. Dass
auch private Erdgaskunden hierzulande profitieren, ist längst nicht
ausgemacht", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundes der
Verbraucherzentralen, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chef Özdemir: "Beschneidungs-Verbot treibt zwei Weltreligionen in die Illegalität" Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, grüner Parteichef und Sohn
muslimischer Eltern, kritisiert in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe)
deutlich das Urteil des Kölner Landgerichts, das die religiöse
Beschneidung unter Strafe stellt: "Wer die rituelle Beschneidung von
Jungen per Gerichtsurteil unter Strafe stellt, treibt zwei große
Weltreligionen, das Judentum und den Islam, de facto in die
Illegalität. Es geht bei diesem Urteil um die berechtigte Abwägung
von Rechtsgütern, die Schlussfolgerung mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Folter in Syrien Rostock (ots) - Es ist eine Enzyklopädie des Grauens, die die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gestern der
Weltöffentlichkeit präsentierte: In syrischen Gefängnissen werden
Zehntausende Menschen gefoltert - mit Elektroschocks, Schlägen,
Schein-Hinrichtungen, Vergewaltigungen. Die perverse Fantasie der
Kerkermeister kennt da keine Grenzen. Und der eskalierende
Bürgerkrieg im Land sorgt dafür, dass in den syrischen Folterlagern
die Zahl der Opfer immer weiter ansteigt. Human Rights Watch weiß
natürlich, dass ein solcher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
