 Mitteldeutsche Zeitung: zu Rederecht im Bundestag
Geschrieben am 26-06-2012 |
Halle (ots) - Das tut der Debatten-Kultur im Bundestag gut. Es
dient auch der Verwurzelung des Parlamentarismus in der Gesellschaft.
Die Menschen wollen sich mit ihren Ansichten im Hohen Haus
wiederfinden. Kauder und Brüderle gebührt also ein kleines Lob.
Allerdings ist dieses Lob mit Einschränkungen versehen. Denn vor
zwei Monaten wollten Union und FDP das Rederecht für Kritiker aller
Art noch stärker einschränken und den Bundestagspräsidenten seiner
Autonomie berauben. Am Freitag nun möchten Kauder und Brüderle den
Ablauf der Parlamentssitzung einfach besser kontrollieren können. Es
sind nicht die Fraktionsoberen, die sich entschlossen für die
Freiheit der Rede einsetzen. Ein paar mutige Abgeordnete haben sich
ihr Recht - unterstützt vom couragierten Norbert Lammert - erkämpft
und hätten es vermutlich erneut getan.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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