DStGB: Kommunen begrüßen Einigung zum Fiskalpakt Entlastung der Kommunen positives Signal - Mehr Geld für den Kitaausbau

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass
sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt
und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. "Es
entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den
Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr
entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue Bundesleistungsgesetz wird
die Eingliederungshilfe in ihre bisherigen Form ablösen und wir gehen
davon aus, dass damit auch die Kostenübernahme durch den Bund
erfolgt. Auch die Ankündigung noch im Herbst diesen Jahres
zusätzliche Entflechtungsmittel zur Verbesserung der kommunalen
Verkehrsverhältnisse bereit zu stellen, ist im Hinblick auf die
desolate kommunale Infrastruktur ein wichtiger Punkt, ebenso, wie das
Vorziehen der Kosten der Grundsicherung durch den Bund", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Der DStGB begrüßt es ausdrücklich, dass der Bund einmalig weitere
500 Millionen Euro bereit stellt, damit der Kitaausbau vorangetrieben
und der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, sowie weitere 70
Millionen Euro jährlich für Betriebskosten der Kitas. Es ist ein
wichtiges Signal, dass der Bund die Kommunen bei dieser bedeutsamen
Aufgabe nachhaltig unterstützt.

Ohne diesen Einstieg in eine Entlastung der Städte und Gemeinden
wäre die Erfüllung der Anforderungen des Fiskalpaktes kaum umsetzbar.
Denn er begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und
Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr. Insgesamt sollen Kommunal-
bzw. Landeshaushaushalte um 4 Milliarden Euro jährlich durch die
heutigen Verabredungen entlastet werden.

Trotz gutem Wirtschaftswachstum haben sich allein die
Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast sechs Milliarden
Euro auf 45 Mrd. Euro erhöht. Damit würden ohne Entlastung schon fast
50 Prozent des Verschuldensvolumens nur mit den Kassenkrediten der
Kommunen ausgeschöpft. Der jetzt eingeschlagene Weg muss konsequent
fortgesetzt werden. Nur wenn es uns mit weiteren Reformen gelingt die
staatlichen Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu verbessern,
werden wir langfristig den Weg aus dem Schuldenstaat finden und die
notwendigen politischen Handlungsspielräume gewinnen, um die
erforderlichen Investitionen des Staates z.B. in die Infrastruktur zu
finanzieren.

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