 WAZ: Linke: Verfassungsgericht hat "Hauruckverfahren" zum Fiskalpakt und ESM bereits gekippt/SPD fordert Regierung auf, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen
Geschrieben am 22-06-2012 |
Essen (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare
Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und
des Fiskalpakts in Deutschland als "Ohrfeige für Kanzlerin Merkel"
bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.
Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitag), das Bundesverfassungsgericht habe das
geplante "Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt". Die
Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei "nichts
wert", die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als
Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde: Der Pakt hebele
die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den
Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Wagenknecht
kritisierte, der Zeitplan für die Gesetzgebung sei "absurd eng": "Das
ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der
Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung
geschehen."
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung
unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch
auszuräumen. "Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die
Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat", sagte
Fraktionsvize Hubertus Heil. Er bekräftigte den Vorwurf, dass die
Bundesregierung die Komplikationen verantworte: "Die Bundesregierung
ist selbst für die Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel
Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat",
sagte Heil.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402725
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Finanzkrise
Unions-Haushaltsexperte Willsch fordert Verschiebung der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt im Bundestag Halle (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat
gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm
ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29.
Juni zu streichen. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es hat keinen Sinn, das in einem
Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer
Zeit unmöglich." Der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber
stehende Bundestagsabgeordnete mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Nur die wenigsten Azubis werden unbefristet übernommen - DGB-Vize Sehrbrock kritisiert Betriebe Saarbrücken (ots) - Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktlage in
Deutschland sind die Berufsperspektiven für viele junge Leute immer
noch wenig ermutigend. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) haben nur 17 Prozent der Lehrlinge im letzten
Ausbildungsjahr die Zusage für eine unbefristete Anstellung in ihren
Betrieben. Das Blatt beruft sich dabei auf eine aktuelle Umfrage des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter jungen Auszubildenden in
sechs großen Flächenländern.
Demnach werden insgesamt 43 Prozent mehr...
- LVZ: Matschie: Ost-Beauftragter der Bundesregierung als Institution abschaffen / Der Osten brauche keine "Alibi-Nummer" Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Chef und stellvertretender
Ministerpräsident Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion
des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Matschie: "Von dem
jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts
gehört oder gesehen." Dessen "unglückliches Wirken" habe ihn in der
Ansicht bestärkt, "dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße
Alibi-Nummer ist". Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im
kommenden mehr...
- Rio+20: Heiße Luft auf stürmischer See
CARE kritisiert Abschlussdokument / Weltgemeinschaft muss ihre Prioritäten dringend richtig setzen Bonn/Rio de Janeiro (ots) - Am letzten Verhandlungstag der Staats-
und Regierungschefs bei der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung
(Rio+20) in Brasilien zeigt sich die Hilfsorganisation CARE
enttäuscht von den vorläufigen Ergebnissen. Der Gipfel werde nichts
anderes sein als eine politische Scharade, wenn nicht umgehend mehr
Ehrgeiz und Dringlichkeit demonstriert würden: "Wir haben gestern
viele nette Reden von Politikern gehört, doch es waren hauptsächlich
leere Worte", beklagt Stefan Mielke, Klimaexperte von CARE
International mehr...
- OV: Nachhilfe für Aigner
Thema: Schlachtung und Fehlbetäubung
Von Damian Ryschka Vechta (ots) - Dass Verbraucherschutzministerin Aigner einen nicht
unbedingt positiven Zugang zu kompetenten Mitarbeitern hat, zeigte
sie bereits mit dem Rausschmiss ihres damaligen Staatssekretärs Gert
Lindemann. Der wurde wenig später Landwirtschaftsminister in
Niedersachsen und leistete im sogenannten Dioxin-Skandal gute
Dienste. Auch Frau Aigners Einstellung zum Fohlenbrennen in der
Pferdezucht kommt nicht gerade durch Fakten zustande.
Und jetzt dies: Ihr Ministerium gibt Zahlen zu Fehlbetäubungen bei
Schlachtungen von Schweinen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
