 WAZ: Griechische Drückeberger. Kommentar von Gerd Höhler
Geschrieben am 20-06-2012 |
Essen (ots) - Die neue griechische Regierung startet unter einem
schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte
Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten
Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett
entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich gar nicht
sprechen. Die Taktik ist klar: Die Chefs der beiden Parteien wollen
sich die Hände nicht schmutzig machen. Lieber sichern sie sich eine
gute Ausgangsposition für die nächsten Wahlen. Samaras soll die
Kastanien allein aus dem Feuer holen. Samaras führt im Grunde eine
Minderheitsregierung, die bei jeder unpopulären Entscheidung um ihre
parlamentarische Mehrheit bangen muss. Und unbeliebt machen wird sich
die Regierung wohl in jedem Fall. Denn Griechenland muss auf Spar-
und Reformkurs bleiben, wenn es weitere Hilfskredite bekommen will.
Die braucht das Land jetzt angesichts der desolaten Finanzlage
dringender denn je. Schon in vier Wochen sind die Staatskassen
restlos leer, wenn die EU keine weiteren Kreditraten nach Athen
überweist. Viel Verhandlungsspielraum hat der neue Premierminister
also nicht. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass sich alle drei
Parteien auch personell an der Regierung beteiligen. Aber Sozialisten
und Demokratische Linke haben offenbar immer noch nicht begriffen,
wie ernst die Lage ihres Landes ist.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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