 Rheinische Post: Das Wohl der Bürger
Geschrieben am 20-06-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Grund
zur Freude: Bei ihrer Wiederwahl im Landtag bekam die SPD-Politikerin
gestern sogar Zustimmung aus den Reihen der Opposition, vermutlich
von den Piraten. Doch in Wahrheit benötigt sie deren Stimmen nicht,
verfügt die rot-grüne Koalition doch über die absolute Mehrheit. Das
bedeutet, dass sie in den kommenden fünf Jahren all ihre Projekte
durchsetzen kann, sofern diese keine Verfassungsänderung bedingen.
Spektakuläre Vorhaben stehen allerdings nicht auf der Tagesordnung.
Viel Geld zu verteilen gibt es erst recht nicht. Angesichts der
enormen Verschuldung des Landes gilt es vielmehr, an allen Ecken und
Enden zu sparen. Die Bemerkung des früheren nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Heinz Kühn erscheint heute so aktuell wie damals.
"Es gibt Zeiten", so hat der Sozialdemokrat 1975 betont, "in denen
das Bewahren des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist." Die
neue Landesregierung muss sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger
umgehen. Die Regierungschefin hat gestern geschworen, sich mit ganzer
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen zu wollen. Dazu wünscht
man ihr eine glückliche Hand.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
402466
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Griechen-Express Düsseldorf (ots) - Griechenland bekommt eine neue Regierung, und
das nur drei Tage nach der Wahl. Vergleicht man dieses Express-Tempo
mit dem letztlich gescheiterten Gezerre um eine neue Koalition vor
sechs Wochen, scheint immerhin eines klar: Die griechischen Politiker
haben endlich verstanden, dass sie sich eine Wiederholung des
unwürdigen und angesichts der Lage auch unverantwortlichen Feilschens
nicht leisten konnten. Insofern ist die schnelle Regierungsbildung in
Athen, wo ja von außen betrachtet sonst nichts so recht zu
funktionieren mehr...
- Schwäbische Zeitung: Interview: "Europa hat die Kraft, die Krise zu lösen" - US-Botschafter Philip D. Murphy glaubt an die Zukunft des Euro - wenn es gemeinsame Regeln gibt Leutkirch (ots) - Diskussionen mit 200 Gymnasiasten und 60
Unternehmern - Philip Murphy suchte am Dienstag in Ravensburg die
Debatte. Der US-Botschafter sprach mit Klaus Wieschemeyer von der SZ
bei seinem Besuch über transatlantische Beziehungen, die Eurokrise,
Syrien, Wikileaks und seinen Lieblingssport - Fußball.
SZ: Was macht ein Botschafter der USA in Ravensburg?
Philip D. Murphy: Zunächst einmal wurde ich von Andreas
Schockenhoff eingeladen. Bundestagsabgeordnete laden mich öfter in
ihre Wahlkreise ein. Außerdem war mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulsanierung in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Keine Frage, ein Demografie-Check ist so sinnvoll
wie nötig - doch wer vermag ernsthaft Garantien über die
Bevölkerungsentwicklung der nächsten 17 Jahre abgeben? Vielmehr
scheint es, also ob Kommunalpolitiker in dem Wissen, nach Ablauf der
Frist ohnehin nicht mehr belangt werden zu können, auch dem einen
oder anderen fragwürdigen Projekt ihren Segen gegeben haben. Doch
das Land gibt sich mit diesen Zusagen zufrieden. Und sicher: Viele
desolate Schulen und Kindergärten werden von "Stark III" profitieren.
Und auch die mehr...
- WAZ: Griechische Drückeberger. Kommentar von Gerd Höhler Essen (ots) - Die neue griechische Regierung startet unter einem
schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte
Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten
Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett
entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich gar nicht
sprechen. Die Taktik ist klar: Die Chefs der beiden Parteien wollen
sich die Hände nicht schmutzig machen. Lieber sichern sie sich eine
gute Ausgangsposition für die nächsten Wahlen. Samaras soll die
Kastanien mehr...
- WAZ: Bilanzkosmetik reicht nicht. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Auf dem Höhepunkt ihrer Macht werden der mit
Fabelergebnis wiedergewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft all
die Gratulanten und neuen Sympathisanten womöglich den Blick auf die
nächsten landespolitischen Niederungen verstellt haben. Aber nach der
Sommerpause wartet eine beinharte Auseinandersetzung über die
rot-grüne Haushaltspolitik. Krafts Finanzminister Walter-Borjans hat
am Mittwoch ziemlich unverblümt eingeräumt, dass er die
milliardenschwere WestLB-Abwicklung weitgehend über neue Schulden
finanzieren will. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
