Jeder Vierte kann sich Bundestagsstimme für FREIE WÄHLER vorstellen - Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an - ESM sofort stoppen

München (ots) - Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur
Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine
Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht
wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012
repräsentativ befragt.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Fraktionschef der FREIEN
WÄHLER im Bayerischen Landtag, dazu: "Wir freuen uns über den
Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen
und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder und unser
lösungsorientiertes Programm den Menschen noch näher vorzustellen.
Die FREIEN WÄHLER werden ihre jahrzehntelange Kompetenz aus den
Kommunen mit zigtausend Mandatsträgern aus den Kreistagen und aus der
Landtagsarbeit mit gesundem Menschenverstand in den Bundestag
bringen. Das ist dringend nötig."

Aiwanger fordert den sofortigen Stopp der
Eurorettungsschirmmaßnahmen, namentlich des ESM, der am 29. Juni 2012
vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Aiwanger: "Wer den
ESM jetzt unterschreibt, ruiniert die Währungsstabilität und zündet
das Haus Europa an. Wir FREIEN WÄHLER pochen darauf, sich an die
Stabilitätskriterien zu halten, die bei der Einführung des Euro
versprochen worden sind: Keine Übernahme der Schulden anderer Länder
und keine Haftung der deutschen Steuerzahler für Spekulationsunfälle
internationaler Finanzinstitute. Die Verantwortungslosigkeit von
Schwarz-Rot-Grün-Gelb braucht eine klare Antwort: FREIE WÄHLER."

Die Bundesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER hatte am
Wochenende im unterfränkischen Geiselwind mit überwältigender
Mehrheit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 beschlossen. Neben
den Leitlinien von 2010 http://ots.de/ojLsj haben die FREIEN WÄHLER
ein Eckpunktepapier zum Grundsatzprogramm beschlossen.

Die Grundsatzrede des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, in Geiselwind sehen Sie hier:
http://ots.de/fW993

Das Eckpunktepapier und die zentralen politischen Forderungen der
FREIEN WÄHLER:

Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und
mehr Lehrer.

Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof'schen Sinne.

Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.

Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer.
Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.

Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und
Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar
zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten
erhalten.

Deutliche Besserstellung der Kommunen.

Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu "Hartz 4"
entsteht.

Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.

Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und
rasch dezentral erreichbar machen.

Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf
Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem
für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.

Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.

Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der
Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.

Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.

Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter
Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.

Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine
Parallelgesellschaften zulassen.

Ein bürgernahes Europa der Regionen - die Bürger sind zu fragen,
was Europa wirklich zentral regeln soll - und was nicht.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de