 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verfassungsgerichtsurteil/Informationsrecht des Parlaments
Geschrieben am 19-06-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zum ersten Mal hat das
Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu einer umfassenden und
frühzeitigen Information des Parlaments verdonnert, um diesem eine
effektive Einflussnahme auf das Regierungshandeln zu ermöglichen. Es
ist im Grunde dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil: Souverän ist
das Parlament, nicht die Regierung. Die Urteilsbegründung allerdings
erweckt den Eindruck, als müsse das Geschehen am Verhandlungstisch -
es ging um die Euro-Rettung - live in den Plenarsaal durchgestellt
werden. Wer diese Vorstellung auf 27 EU-Mitglieder durchdekliniert,
der weiß sofort um die Komplexität der Aufgabe; eingedenk auch der
Erfahrung, dass jedes Thema jederzeit zu jedem Zweck
instrumentalisiert werden kann. Die Karlsruher nennen das den Preis
der Demokratie. Sie müssen ja nicht regieren.
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Märkische Oderzeitung
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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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echter Fortschritt seien, unterstreichen den mangelnden Ehrgeiz.
Klar, die Quote zu erhöhen bei gleichzeitigem Stellenabbau ist
schwierig. Aber ohne Druck wird es nur für Tippelschritte reichen.
Für die Wirtschaft soll es aber eine feste Quote geben.
Pressekontakt:
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