Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Ägypten

Bielefeld (ots) - Offiziell ist Ägypten noch eine Demokratie. Doch
inzwischen hat der Militärrat eine Art Notstandsgesetz erlassen, die
Vollmachten des Parlaments auf das Militär übertragen, die
Haushaltsaufsicht an sich gerissen und die Macht des Präsidenten
beschnitten. Diese selbstherrliche Ermächtigung gleicht einem
Militärputsch. Der demokratische Wandel gerät ins Stocken und ein
Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und Militärs zeichnet sich ab.
Mohammed Mursi, Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, darf sich
nicht zu früh freuen. Er hat zwar die Wahl knapp gewonnen, aber die
Militärs haben dem Präsidenten die Befugnisse als oberster
Befehlshaber der Streitkräfte entzogen. Sollte Mursi Präsident
werden, müsste er auch die gesetzgebenden Rechte der Militärs
akzeptieren. Ägypten wäre faktisch eine Militärdiktatur - auch wenn
der Präsident demokratisch gewählt wurde. Das wäre ein schwerer
Rückschlag für die Revolution des arabischen Frühlings. Dennoch ist
die ägyptische Demokratie noch nicht verloren: Die Muslimbrüder und
einige Demokraten haben die Dekrete der Militärs für ungültig
erklärt. Es grenzt an Ironie, dass ausgerechnet die Muslimbrüder die
Demokratie retten könnten. Zum Glück ist ihr Präsidentschaftskandidat
kein Radikaler. Er nennt sich einen »Sohn der Revolution«, hat in den
USA studiert, verspricht Freiheit und Demokratie und will alle
Ägypter vertreten - auch die koptischen Christen. Das weckt
Hoffnungen auf die Fortsetzung des demokratischen Prozesses. Dennoch
ist Ägyptens Demokratie in Gefahr: Der Militärrat kann das
Kriegsrecht wieder einführen. Zwar haben die Militärs die zukünftige
Machtübergabe bis Ende Juni versprochen, doch offen bleibt, wieviel
Macht tatsächlich übertragen wird. Bis zum vollständigen
Machtverzicht könnten Jahre verstreichen. Hier kann man nur hoffen,
dass die Ägypter geduldig, beharrlich und optimistisch bleiben. Nach
50 Jahren Militärdiktatur lässt sich die Freiheit nicht über Nacht
erringen. Revolutionen verlaufen selten geradlinig: Die Französische
Revolution gebar den Militärdiktator Napoleon, Stalin folgte auf
Lenin, und Mao Tse-tungs Erben regieren China mit eiserner Faust. Der
demokratische und freiheitliche Wandel kommt oft langsam. Selbst
Deutschland, das 1918 eine Revolution auslöste, hat nur auf Umwegen
zur Demokratie gefunden. Es wäre somit verfrüht, den ägyptischen
Umbruch vorzeitig für gescheitert zu erklären. Ägypten hat immerhin
den Diktator Mubarak verjagt, den demokratischen Weg eingeschlagen
und einen Präsidenten gewählt. Nun muss eine neue Verfassung
verabschiedet werden. Es überrascht dabei nicht, dass die
machtgewöhnten Militärs möglichst lange am Ruder bleiben. Ihr
Versprechen, für »Stabilität« sorgen zu wollen, bleibt verlockend.
Doch langfristig sind Freiheit und Demokratie nicht aufzuhalten. Auch
nicht in Ägypten.

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