 Schwäbische Zeitung: Bärendienst erwiesen - Kommentar
Geschrieben am 11-06-2012 |
Leutkirch (ots) - Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat hat recht.
Ausgerechnet Deutschland, das die Schuldenbremse erfunden hat, darf
beim Fiskalpakt nicht Nein sagen. Und es sollte ihn auch nicht als
letztes Land ratifizieren. Genau deshalb muss die Regierung um SPD
und Grüne werben. Kanzleramtschef Pofalla aber hat der Koalition
einen Bärendienst erweisen, als er noch einmal darauf hinwies, dass
die Finanztransaktionssteuer so schnell nicht kommt. Schließlich war
sie ein Punkt, auf den sich Union, FDP, SPD und Grüne schon geeinigt
hatten. Er sollte der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt
erleichtern. Andere Punkte, wie das Ja der Länder, sind ohnehin noch
viel schwieriger zu bekommen. Denn auch die Länder haben kein Geld,
und manche sind so verschuldet, dass sie kaum noch sparen können.
Ganz zu schweigen vom europäischen Wachstumspakt. Die Franzosen
würden hierfür gerne Geld in die Hand nehmen, nach Schäubles
Vorstellungen soll er möglichst nichts kosten, doch bringen soll er
viel.
Der Fiskalpakt aber ist das A und O. Schließlich ist er die
notwendige Ergänzung zum Dauer-Rettungsschirm, der im Juli in Kraft
tritt. Während der weitere Hilfen möglich macht, ist der Fiskalpakt
die Verpflichtung für die Zukunft zu mehr Sparsamkeit und stellt
Schuldenregeln auf, um dauerhaft die finanzielle Lage der
europäischen Länder zu verbessern. Zockerei ist bei solch einem Thema
nicht angebracht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
400621
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Präsident der Max-Planck-Gesellschaft fordert fundierte Information der Verbraucher über Kosten der Energiewende Düsseldorf (ots) - Peter Gruss, der Präsident der
Max-Planck-Gesellschaft, fordert eine bessere Information der
Verbraucher zur Energiewende. "Was uns fehlt, ist eine
wissenschaftlich fundierte Aufstellung über die entstehenden Kosten,
sowohl für die Gesellschaft als auch für den einzelnen Verbraucher",
sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Gruss sieht darin einen entscheidenden Punkt für
das Gelingen der Energiewende. "Wir müssen die Bevölkerung mit den
wahren Kosten der Energiewende konfrontieren", mehr...
- Rheinische Post: FDP-Fraktionschef Lindner gegen Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im
Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit
SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr
ausgesprochen. Lindner sagte der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Dienstagausgabe), er favorisiere ein Bündnis mit
der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der
Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition
fortzusetzen", erklärte Lindner der Zeitung. Eine Rückkehr in die
Bundespolitik schloss mehr...
- Rheinische Post: NRW: Neuer Job für Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker (Grüne) Düsseldorf (ots) - Horst Becker (Grüne), bislang Parlamentarischer
Staatssekretär für Verkehr im NRW-Wirtschaftsministerium, soll
künftig - ebenfalls im Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs -
im NRW-Umweltministerium tätig sein. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende Zeitung Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung
auf rot-grüne Koalitionskreise. Der Wechsel wurde erforderlich, weil
die SPD die Position des Staatssekretärs im Verkehrsministerium mit
einem Sozialdemokraten besetzen möchte. Das NRW-Umweltministerium mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Sozialpädagogen sind Leiharbeiter - Linke kritisiert schlechte Bezahlung Saarbrücken (ots) - Unter den sozialpädagogischen Fachkräften gibt
es mittlerweile auch viele Leiharbeiter. Nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)waren im Jahr 2009 bundesweit
5664 Sozialarbeiter, Sozialpädagogen sowie Kindergärtnerinnen und
Kinderpflegerinnen bei Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Mitte des
Vorjahres lag die Zahl schon bei 7338. Das sei eine Zunahme um 30
Prozent, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle
Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit.
Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bundestag schickt wegen schlechter Übersetzungen immer öfter EU-Vorlagen retour Saarbrücken (ots) - Der Bundestag schickt immer häufiger wichtige
EU-Vorlagen wegen schlechter oder fehlender Übersetzungen ins
Deutsche zurück nach Brüssel. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, gingen in dieser Legislaturperiode bereits über
100 Dokumente retour, weil die zuständigen Ausschüsse sie nicht
beraten konnten.
Besonders betroffen vom Übersetzungsproblem sind demnach der
Innen-, der Finanz-, der Haushalts-, der Wirtschafts- und der
Verteidigungsausschuss des Bundestages. Laut Zeitung fehlen zunehmend mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
