 2+Leif: SPD-Fraktionsvize Heil schließt Ablehnung des Fiskalpakts nicht aus/FDP-Fraktionschef Brüderle warnt SPD vor Blockade
Geschrieben am 11-06-2012 |
Berlin (ots) - Die SPD stellt ihre Zustimmung zum europäischen
Fiskalpakt in Frage und verlangt von der Regierung verbindliche
Beschlüsse zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus
Heil, sagte in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Das ist ein
ganz harter Punkt. Wenn es an dieser Stelle keine Bewegung gibt, die
verbindlich ist, dann wird es keine Mehrheit im Bundestag geben." Im
SWR stellte Heil klar: "Ein Fiskalpakt ohne Wachstumsimpulse und ohne
die Finanztransaktionssteuer wird es nicht geben. Das heißt wir
brauchen einen verbindlichen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung,
dass das im Zweifelsfall in einer Koalition der Gutwilligen in Europa
durchgesetzt wird." Dagegen warnte der Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, in "2+Leif" vor dramatischen
wirtschaftlichen Folgen, sollte die Verabschiedung der europäischen
Schuldenbremse an der SPD scheitern: "Die SPD ist einer großen
Verantwortung in Europa. Dann ist Spanien noch ein Klacks, was
passiert, wenn das größte Land, nämlich Deutschland, aus
parteipolitischen Überlegungen nicht in der Lage ist den Finanzpakt,
die Schuldenbremse selbst zu verabschieden." Im Übrigen gäbe es
bereits konkrete Vereinbarungen zur Einführung einer
Börsenumsatzsteuer, so Brüderle im SWR: "Es gibt schon Beschlüsse des
Kabinetts für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, sogar in der
mittelfristigen Finanzplanung ist dafür schon ein Betrag eingesetzt."
In "2+Leif" forderte Brüderle weitere Schritte zur politischen
Integration in Europa, stelle aber gleichzeitig fest: "Wir sind
solidarisch, aber nicht doof in Deutschland. Es muss schon ein
wechselseitigen Geben und Nehmen geben. Der deutsche Haushalt darf
auch kein Selbstbedienungsladen für alle europäischen Nachbarn
werden, die es schlechter gemacht haben."
Nicht veröffentlichen bitte:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif 0173-6168655 www.2plusleif.de
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