OV: Beluga-Pleite kostet auch das Land Geld / Niedersachsen muss Bank-Bürgschaft von 2,1 Millionen Euro bedienen / LzO gab Kredit / Club 2013 im Fokus
Geschrieben am 06-06-2012 |
Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas.
Bremen/Oldenburger Münsterland. Niedersachsen steht seit Jahren
unter massivem Spardruck. Dennoch hat die Landesregierung keine Scheu
gezeigt, sich an fragwürdigen Geschäften zu beteiligen. Schwer
nachvollziehbar ist die Entscheidung aus dem Jahr 2010, dem Bad
Zwischenahner Unternehmen Maritime Campus Versorgungs GmbH und Co.KG
eine Bürgschaft in Höhe von 2,1 Millionen Euro zu gewähren. Die Firma
des einstigen Groß-Reeders Niels Stolberg (Beluga Shipping) fungierte
als Bauträger für das Offshore-Trainingszentrum auf der
Seefahrts-Ausbildungsstätte Maritimer Campus in Elsfleth (Kreis
Wesermarsch). Nach der Beluga-Pleite im Frühjahr 2011 dürfte dies
allerdings unausweichlich gewesen sein: Das Land musste die
Bürgschaft bedienen.
Riskant mutet die Bürgschaft des Landes aus diesem Grund an:
Gedeih und Verderb der Versorgungs GmbH hingen von der
Beluga-Reederei ab. Stolberg butterte über den Mutter-Konzern massiv
Geld in sein rund 70 Firmen umfassendes Unternehmens-Geflecht. Über
Steuergelder waren 80 Prozent der Investitionssumme für das
Trainingszentrum abgesichert. Den Gesamtkredit von 2,7 Millionen Euro
hatte nach Informationen dieser Zeitung die öffentlich-rechtliche
Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) gewährt.
Bereits am Samstag hatte Stolberg, der einst als großer
Hoffnungsträger für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen gefeiert
wurde, erneut für Schlagzeilen gesorgt. Laut einem Bericht der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) soll er eine Förderung vom
Land in Höhe von 1,7 Millionen Euro erhalten haben, die vom
Landesrechnungshof als illegal eingestuft wird. Wieder im
Zusammenhang mit Elsfleth - diesmal für das dortige Maritime
Forschungszentrum. Unklar ist bislang, welche Rolle
Ex-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) bei der Bürgschaft
gespielt hat. Er ist ein Duz-Freund von Stolberg.
In den Fokus könnte bei diesen Vorgängen auch der Club 2013
geraten. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von CDU-nahen
Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. An den Treffen
des Clubs, dessen 250 Mitglieder jährlich jeweils mindestens 600 Euro
an die CDU in Niedersachsen spenden, nehmen regelmäßig
Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre teil. Dabei geht es nach
CDU-Angaben zwar vor allem um den Wissens- und Meinungsaustausch.
Allerdings: In der exklusiven Runde können besonders enge Bande
geknüpft werden. Club-Mitglieder erwarten sich Vorteile vom Kontakt
zu Regierungsvertretern.
Fest steht: Ein Club-Treffen gab es auch bei Stolberg. Ebenso ließ
er bei einer Club-Veranstaltung am 29. Oktober 2008 bei der
Oldenburger Firma Cewe Color das Abendessen vom Küchenchef seines
Restaurants Eshramo, das zur Beluga Shipping Group gehörte,
auftischen. Zudem sind Mitglieder des LzO-Vorstands regelmäßig bei
Club-Treffen anwesend. Mit Blick auf die Landesbürgschaft gilt: Alle
beteiligten Seiten trafen sich im Club 2013.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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