 Schwesig (SPD): Betreuungsgeld ist Rolle rückwärts / Prüfung auf Verfassungsklage angekündigt
Geschrieben am 06-06-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Schwerin, 6. Juni 2012 - Manuela Schwesig (SPD)
hat vor der Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag ihre
Kritik an der Regelung erneuert : "Heute ist ein schlechter Tag für
die Familien, denn wir machen hier eine Rolle rückwärts", so die
stellvertretende Parteivorsitzende der SPD im PHOENIX-Interview. Das
Geld solle in Kita-Plätze und "nicht darin investiert werden, sein
Kind nicht in eine Kita zu schicken". Frauen seien heute besser
ausgebildet denn je. Es sei daher besonders wichtig, dass sie "nicht
immer vor die Wahl 'Kinder oder guter Job und Karriere' gestellt"
würden. "Ich bin dafür, dass der Stempel der Rabenmutter, der uns von
CDU und CSU aufgedrückt wird, endlich abgeschafft wird", so Schwesig.
Das Gesetz müsse auch im Bundesrat abgestimmt werden. Dies wolle
die Regierung aber umgehen, um eine Abstimmungsniederlage und damit
ein Scheitern zu vermeiden, so die Sozialministerin
Mecklenburg-Vorpommerns. "Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag ist,
werden wir natürlich eine Verfassungsklage prüfen."
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