Trotz EU-Richtlinie: Todesserum für US-Hinrichtungen kommt weiter aus Europa

Köln (ots) - Die Strafvollzugsbehörden im US-Staat Missouri wollen
nach Informationen des WDR-Fernsehmagazins "Bericht aus Brüssel" für
die Hinrichtung von neun zum Tode verurteilten Straftätern das
Narkosemittel Propofol in hoher Dosis einsetzen. Das Mittel stammt
von der im hessischen Bad Homburg ansässigen Fresenius Kabi, eine
Tochter des deutschen Dax-Konzerns Fresenius, die das Mittel an
mehreren europäischen Standorten produzieren lässt.

Seit Dezember 2011 hat die Antifolter-Verordnung der Europäischen
Union den Export von für Hinrichtungen geeigneter Substanzen stark
erschwert. Die Strafvollzugsbehörden sind aber auf Tötungsgift aus
Europa angewiesen, da herkömmliche Mittel immer wieder versagt haben.
Allein in Missouri gibt es seit Monaten keine Hinrichtungen mehr.

Fresenius Kabi wehrt sich dagegen, dass das Produkt auf die
EU-Liste gesetzt wird, und will weiterhin am Export von Propofol in
die USA festhalten. Das Pharmaunternehmen begründet dies in einer
Stellungnahme gegenüber dem "Bericht aus Brüssel" so: "Fresenius Kabi
beliefert keine Gefängnisse in den USA mit Propofol und wird dies
auch nicht tun. Allerdings kommt Propofol in Tausenden von
Krankenhäusern, Arztpraxen, Zahnarztpraxen rund 50 Millionen mal pro
Jahr zum Einsatz. Daher gäbe es auch durch weitergehende
Lieferkontrollen keine Möglichkeit, auszuschließen, dass sich Staaten
oder Gefängnisse Propofol dort beschaffen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen
Parlaments Barbara Lochbihler hält dem entgegen: "Ein Unternehmen
kann sich von seinen Kunden schriftlich versichern lassen, dass sie
das Medikament nicht an andere weitergeben. Falls sie dazu gezwungen
werden - zum Beispiel von der Regierung eines US-Bundesstaates -
sollen sie es dem Hersteller zurückmelden. Solche Kontrollen sollte
Fresenius einführen."

Die EU-Kommission will erst einmal abwarten. Die Sprecherin der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gegenüber dem "Bericht aus
Brüssel": "Wir überarbeiten die Anti-Folter-Verordnung gerade. Wir
hoffen auf eine Neufassung im nächsten Jahr. Aber noch kann ich nicht
sagen, ob es gerechtfertigt sein wird, Propofol auf die Liste zu
setzen oder nicht. Man muss erst sehen, ob es tatsächlich für
Hinrichtungen benutzt wird."

Zur Zeit warten in den USA 3200 rechtskräftig zum Tode verurteilte
Kandidaten auf ihren Hinrichtungstermin.

"Bericht aus Brüssel", Mittwoch, 6. Juni, 21.55 Uhr im WDR
Fernsehen

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch
Tel. 0221 220 7121, kristina.bausch@dr.de