 Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 31-05-2012 |
Berlin (ots) - Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird
in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das
so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die
Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und
entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die
Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die
Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. Schade, dass es dazu
vermutlich nicht kommt. Einmal wegen des anstehenden
Bundestagswahlkampfs. Zum anderen, weil die Kommission die
Datenregelung derzeit überprüft. Die Richtlinie könnte also
entschärft werden, noch ehe der Gerichtshof in zwei Jahren über den
Fall entscheidet.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
398877
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Zum Papst und den Vatileaks Frankfurt (ots) - Der Papst denkt die Wirklichkeit von oben her:
von der ewigen Idee, nicht von der konkreten geschichtlichen Gestalt.
Ihm geht der Sinn für Strukturen ab, die auch die Institution Kirche
"von unten" formen und stabilisieren. Wie sich jetzt zeigt, gibt es
Männer in Benedikts Umgebung, die diese Schwäche erkannt haben. Ob
sie darin nun eine Gefahr für die Kirche sehen oder schon auf
Apokalypse im Vatikan und Nachfolgekampf umgeschaltet haben, ist
offen. Jedenfalls greifen sie in ihrer Opposition zu höchst
weltlichen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Ein Präsident gibt Orientierung =
von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Dass sich ein Bundespräsident derart deutlich
von seinem Vorgänger distanziert, wie es Joachim Gauck gegenüber
Christian Wulff tut, ist bemerkenswert. Das Zitat, wonach der Islam
zu Deutschland gehöre, war schon 2010, als es zum bedeutungsschweren
Tag der Deutschen Einheit fiel, von vielen als überzogene Sichtweise
gewertet worden. Christian Wulff hatte reichlich Kritik dafür
einstecken müssen. Möglicherweise markiert dieser Satz sogar den
Stimmungsumschwung in Deutschland, der nach einer langen Kette von
nicht mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Ostseerat in Stralsund Rostock (ots) - Das zweitägige Spitzentreffen hat sich nicht nur
wegen der schönen Fotos und der - unbezahlbaren - touristischen
Werbung für den Nordosten gelohnt. Solche Gipfel sind auch wichtige
vertrauensbildende Maßnahmen. Und Vertrauen ist ein hohes Gut in der
Politik. Wer persönlich gut miteinander kann, der kann auch über
knifflige Themen und große, schier unüberbrückbare Differenzen reden,
ohne dass man sich zerstreitet. Der jetzige Gipfel hat kein
gewaltigen Durchbrüche erbracht, wollte er auch gar nicht. Wobei man
den 100-Millionen-Euro-Kredit mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Stehplatzverbot in Fußballstadien Rostock (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will mit
einer Erpresser-Strategie Herr der Lage werden. Er droht: Entweder
die Fans benehmen sich, oder die Stehplätze in den Stadien werden
abgeschafft. Wem will er damit Angst machen? Steh- in Sitzplätze zu
verwandeln, geht am Ziel vorbei, denn das bringt Krawallmacher nicht
zur Räson. Es gibt geeignetere Mittel, um für Fußball ohne Randale zu
sorgen. Personalisierte Eintrittskarten und Einlass-Kontrollen, die
den Namen verdienen, sind nur zwei. Die Anzahl und das Ausmaß von mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland
Eiertanz der Starrsinnigen
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle
Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung
eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen
haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister
als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich
gegen die Justizministerin als Schutzmann der Nation, der Polizei und
Justiz die dringend benötigten Mittel an die Hand gibt, um für
Sicherheit zu sorgen; die Kanzlerin zieht es vor, sich gar nicht zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
