 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Verkehr / Pkw-Maut / Ramsauer
Geschrieben am 28-05-2012 |
Osnabrück (ots) - CSU-Luftnummer erfreut die FDP
Die unendliche Geschichte um die Einführung einer Pkw-Maut geht
weiter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eroberte mit
diesem Thema über Pfingsten kurzfristig mediale Lufthoheit. Nebenbei
schoss er einen weiteren Pfeil aus Bayern gegen Kanzlerin Angela
Merkel (CDU), die das Thema für diese Wahlperiode beerdigt hatte.
Zweifelsohne ist die Ausgangslage dramatisch. Allein Unterhalt und
Instandsetzung der vorhandenen 12 800 Kilometer an Autobahnen
erfordern Milliarden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht
eine intakte Verkehrsinfrastruktur, keine Frage.
Die Einführung einer Papier-Vignette wäre mit wenig Aufwand
realisierbar und würde dringend benötigtes Geld in die Kassen spülen.
Doch da landen schon jetzt jährlich etwa 53 Milliarden Euro an
Mineralöl-, Kfz- und anteiliger Mehrwertsteuer sowie die Lkw-Maut.
Kein Geld vorhanden? Lächerlich. Es ist eine Frage der Verteilung.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fallen der CSU nur altbekannte
Muster ein, um an zusätzliches Geld zu kommen: Schröpft die Bürger!
Intelligente Politik sieht anders aus.
Gewinner der CSU-Luftnummer sind die Liberalen. "Autofahrer sind
nicht die Melkkühe der Nation" - mit diesem Slogan marschiert die
Partei zum Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP im Juni. Und beim
Kampf um ihr parlamentarisches Überleben werden die Liberalen das
Thema Pkw-Maut hegen und pflegen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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