Mißfelder: Präsidentschaftswahl ist für Ägypten zukunftsweisend

Berlin (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen
die Ägypter einen Präsidenten, in freien und ergebnisoffenen Wahlen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Der Urnengang zur Wahl eines neuen ägyptischen Staatsoberhauptes
kann als historisch gelten. An zwei Tagen hintereinander sind die
Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale geströmt, um in einem freien
und geheimen Votum über ein neues Staatsoberhaupt abzustimmen. Die
Wahl bedeutet den Aufbruch in ein neues, demokratisches Zeitalter.
Dass sie weitestgehend friedlich und offenbar ohne größere
Manipulationen verlief, gibt zu der Hoffnung Anlass, dass es kein
Zurück mehr in autoritäre Strukturen gibt.

Die Herausforderungen, denen sich der neue ägyptische Präsident
stellen muss, sind jedoch enorm. Der politische
Transformationsprozess ist nicht abgeschlossen. Ein
gesellschaftlicher Konsens ist nach der Revolution noch nicht
gefunden. Auch aus diesem Grund sind die erforderlichen
wirtschaftspolitischen Anpassungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt
worden. Die Wirtschaft weist nur sehr geringes Wachstum auf,
notwendige Investitionen werden aufgeschoben und die Währungsreserven
sind innerhalb eines Jahres um 2/3 geschrumpft, weil unter anderem
Einnahmen aus dem Tourismus fehlen.

Ägypten muss auch wieder in seine frühere Rolle als Vermittler im
Friedensprozess zwischen Israel und der palästinensischen
Autonomieverwaltung zurückkehren und sich seiner Verantwortung in
dieser wichtigen Frage bewusst werden. Der Friedensvertrag zwischen
Israel und Ägypten aus dem Jahre 1979 ist die Grundlage für diese
Aufgabe, denn er schafft gegenüber den Verhandlungspartnern
Vertrauen.

Der Schlüssel zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg
und gesellschaftlichem Konsens in Ägypten bedeutet Teilhabe der
überwiegend jungen Bevölkerung an politischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Ägypten hat heute 82
Millionen Einwohner, im Jahr 1981 waren es nur rund 42 Millionen.
Weniger als 5 Prozent der Bevölkerung sind älter als 65 Jahre und
etwa ein Drittel jünger als 15 Jahre. Diesen Wandel kann Ägypten nur
dann erfolgreich bewältigen, wenn die junge Bevölkerung Kraft und
Kreativität entfalten kann und Hoffnung auf ein Leben in Würde hat.
Dazu gehören Pluralismus, Toleranz, Gleichheit von Frauen und Männern
sowie Religions- und Meinungsfreiheit."

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