Ruck: Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk

Berlin (ots) - Bund und Länder beraten am Mittwoch über den
Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

"Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen
Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und
Windenergie erzeugt wird, birgt dies hohe Risiken für die
Versorgungssicherheit. Mit der vorübergehend stärkeren Rolle, die
fossile Kraftwerke durch den Ausstieg aus der Kernenergie zu
übernehmen haben, werden große klimapolitische Fragen aufgeworfen.
Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG,
den Netzausbau, die Schaffung von Speicherkapazitäten und den Bau
neuer fossiler Kraftwerke stellen die Bezahlbarkeit der Energiewende
in Frage. Wenn die Energiewende national und international Erfolg
haben soll, muss sie jedoch versorgungssicher, sauber und bezahlbar
umgesetzt werden. Dies kann nur als großes Gemeinschaftswerk
gelingen. Deswegen muss von den heutigen Beratungen von Bund und
Ländern ein klares Signal für eine bessere Koordination der dafür
erforderlichen Maßnahmen ausgehen.

Der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende bleibt untrennbar
mit dem Namen des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen
verbunden. Unter seiner Verantwortung konnte der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über ein Fünftel
gesteigert werden. Nun geht es darum, konsequent die weiteren
Schritte auf dem Weg in unsere Energieversorgung der Zukunft zu
setzen - insbesondere für eine bessere Integration der erneuerbaren
Energien in unser Gesamtenergiesystem. Dabei sind teure
Parallelplanungen bei der künftigen Energieinfrastruktur zwingend zu
vermeiden. Voraussetzung sind hierfür eine kooperative Abstimmung und
Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sowie ein stringentes
Management der Energiewende. Bund und Länder müssen sich auf einen
neuen Masterplan zur Energiewende einigen.

Mit der angemessenen Absenkung der Solarvergütung will die
christlich-liberale Koalition die gesunkenen Produktionskosten bei
der Photovoltaik endlich an die Stromkunden weitergeben. Die Länder
dürfen sich diesem Gebot der Fairness gegenüber den Verbrauchern
nicht verweigern, wenn die Akzeptanz der Energiewende nicht durch
ausufernde Strompreise in Frage gestellt werden soll. Deshalb muss
das Vermittlungsverfahren zum EEG rasch abgeschlossen werden.
Gleiches gilt für die die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung, mit der ein ganz wesentlicher Beitrag zu mehr
Energieeffizienz geleistet werden kann. Rot-Grün darf dieses Gesetz
nicht länger in der Länderkammer blockieren. Dem neuen
Bundesumweltminister Peter Altmaier gilt bei den hier anstehenden
Verhandlungen und bei der weiteren Gestaltung der Energiewende unsere
volle Unterstützung."

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