Bund und Länder müssen heute positive Signale für die Energiewende setzen und Hängepartie im Wärmesektor beenden

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
erwartet von dem für heute anberaumten Treffen der Bundeskanzlerin
mit den Ministerpräsidenten der Länder eindeutige Signale für die
konsequente Fortsetzung der Energiewende. "Insbesondere die seit
einem Jahr andauernde Hängepartie im Bereich der energetischen
Gebäudesanierung muss jetzt endlich beendet werden", verlangt
BEE-Präsident Dietmar Schütz. Auch bei der Diskussion um die erneute
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müsse heute eine
gemeinsame Linie vereinbart werden, die die drohende Vollbremsung
beim Ausbau der Solarenergie verhindere.

Nach Ansicht des BEE ist der Wärmesektor in der Diskussion über
den Umbau der Energieversorgung bisher sträflich vernachlässigt
worden. Die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern über ein
geeignetes Steuerabschreibungsmodell für Gebäudesanierungen sei
hierfür exemplarisch. Dabei lägen ausgereifte Alternativvorschläge
zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen längst
auf dem Tisch. Der BEE plädiert für ein Modell, das auch
Teilsanierungen sowie den Austausch alter fossiler gegen neue
regenerative Heizungsanlagen fördert.

"Wer von Energiewende redet, darf nicht nur den - ohne Zweifel
wichtigen - Stromsektor im Auge haben. Mindestens genauso
entscheidend ist die Wärmeerzeugung, für die etwa die Hälfte der
gesamten Energie verbraucht wird", erläutert Schütz. So lange aber
klare Anreize für Gebäudesanierungen und für den Umstieg auf
Erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung fehlten, kämen die
notwendigen Investitionen nicht in Gang. Schütz: "Leidtragende sind
die vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in
diesem Sektor agieren, der Klimaschutz und nicht zuletzt die
Verbraucher, die sich steigenden Heizkosten ausgesetzt sehen. Bund
und Länder müssen deshalb heute grünes Licht für den Umbau des
Wärmesektors geben."

Ähnlich negativ auf die Investitionsbereitschaft wirke sich die
erneute Diskussion um zusätzliche Kürzungen im Solarbereich aus. Die
erst Anfang des Jahres in Kraft getretene Novelle des EEG habe noch
gar keine Chance gehabt, Wirkung zu zeigen, als die Diskussion über
die Förderung der Erneuerbaren Energien erneut aufgemacht worden sei.
"Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister hat mit seinen Angriffen
auf das EEG Zweifel am Willen zum Umbau unserer Energieversorgung
geweckt. Wenn die Bundesregierung die Energiewende wirklich will,
müssen alle Ressorts in dieser Sache an einem Strang ziehen und mit
den Ländern gemeinsame Sache machen. Wir erwarten von dem heutigen
Gipfeltreffen daher ein klares Signal in diese Richtung", erklärt
Schütz.

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