 Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend
Geschrieben am 23-05-2012 |
Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für
ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu
begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht
werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung blieben jedoch weit
hinter den Erwartungen der Patienten und teilweise sogar noch hinter
der geltenden Rechtsprechung zurück. Zentrale Themen wie etwa der
Zugang für Menschen mit Behinderung oder die Überwindung von
Sprachbarrieren bei Migranten blieben völlig außen vor.
"Dieses Gesetz schafft Transparenz und Verbindlichkeit, aber noch
immer keine Kommunikation auf Augenhöhe", kritisiert
Verbandsvorsitzender Prof. Rolf Rosenbrock. Sei es die Frage der
Kommunikation mit Menschen ohne Deutschkenntnisse, die Frage der
Beweislast beim Kunstfehler oder die notwendige Beratung bei
zusätzlichen Leistungen, die der Patient selbst zu zahlen hat: "Nach
wie vor bleibt der Patient in einer unmündigen Position. Insbesondere
wird dem Geschacher mit so genannten IGeL-Leistungen kein
ausreichender Einhalt geboten. Der Patient bleibt dem geldgetriebenen
Spiel mit Angst, Schmerz und Leid auch nach diesem Gesetz
ausgeliefert", mahnt der Gesundheitsexperte. Besonders zu kritisieren
sei darüber hinaus der Verzicht auf die Einrichtung eines
Härtefallfonds für Geschädigte durch Behandlungsfehler. "Jeder
Geschädigte muss es als Hohn empfinden, wenn der Gesundheitsminister
auf den erheblichen Aufwand eines solchen Fonds verweist. Auch hier
werden die Betroffenen in ihrer Not allein gelassen", so Rosenbrock.
"Vom Leitbild des mündigen Patienten und dem vertrauensvollen
Arzt-Patient-Verhältnis ist dieser Gesetzentwurf noch denkbar weit
entfernt", resümiert Rosenbrock. Der Verband fordert und erwartet
daher deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahren.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock ist Leiter der Forschungsgruppe "Public
Health" im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) und
seit dem 26. April 2012 neuer Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes, der u.a. 70 Bundeszusammenschlüsse chronisch kranker
und behinderter Menschen vertritt.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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