Aserbaidschanische Botschaft nimmt Stellung zur Kritik in den deutschen Medien

Berlin (ots) - In den vergangenen Wochen sind in den deutschen
Medien eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen die Republik
Aserbaidschan erhoben worden. Auf diese Vorwürfe möchten wir nun
reagieren: Kritik ist legitim, doch sollte sie auf einer guten
Informationsgrundlage beruhen. Einige der Berichte über
Aserbaidschan, die in den vergangenen Wochen erschienen sind,
beruhten auf falschen oder unvollständigen Informationen. Ganz
bewusst wurde und werden nachweisbar positive Fakten über die
verbesserten Lebensverhältnisse der Menschen in Aserbaidschan
unterschlagen. Es werden dem gegenüber ausschließlich kritische
Stimmen gesammelt. Wir hätten nicht gedacht, dass eine freie Presse
so einseitig berichten würde. Wir haben stets Fairness, Objektivität
und wahrhaftige Berichterstattung erwartet.

Die demokratische Entwicklung eines Landes ist immer ein Prozess -
so auch in Aserbaidschan. Blickt man bis zur Unabhängigkeit
Aserbaidschans vor erst zwanzig Jahren zurück, wird deutlich, dass
bereits eine große Entwicklung stattgefunden hat.

Die aserbaidschanische Regierung strebt an, die Bevölkerung vom
wirtschaftlichen Aufschwung des Landes maximal profitieren zu lassen.
Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen
Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion. Erst seit 2006 hat
Aserbaidschan die Möglichkeit, diese Einnahmen selbstbestimmt zu
verwenden. Die Einnahmen aus dem Ölfond SOFAZ fließen automatisch in
gemeinnützige Vorhaben, darunter in Projekte für eine bessere Bildung
und den Ausbau der Wasserversorgung in strukturschwachen Regionen.

Mit großem Bedauern und Befremden müssen wir leider auch
feststellen, dass weite Teile der Medien in Deutschland, einem Land,
das 40 Jahre auf brutale Weise geteilt war, keinerlei Proteste gegen
die militärische Besetzung von 20 Prozent des aserbaidschanischen
Territoriums in der Region und um die Region Berg-Karabach durch die
Republik Armenien erfolgte. Scheinbar achselzuckend wird diese
völkerrechtswidrige Maßnahme zur Kenntnis genommen. Es wird zur
Kenntnis genommen, dass über eine Millionen Aserbaidschaner
vertrieben wurden; und kaum niemand berichtet darüber, dass diese
Flüchtlinge in den anderen Teilen Aserbaidschans untergebracht und
umsorgt wurden. Alle internationalen Proteste gegen die
völkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs werden in den meisten
deutschen Medien schlichtweg ignoriert, obwohl dies seine
Widerspieglung sowohl im Antrag des Deutschen Bundestages über den
Südkaukasus vom 4.03.2009 gefunden hat, als auch in den
Plenardebatten fast von allen Fraktionen unterstützt wurde. Sogleich
wird Aserbaidschan pauschal und wahrheitswidrig
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wir finden dieses nicht fair.

Menschenrechte

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat im Dezember 2011
ein Dekret zur Verbesserung der Menschenrechte in Aserbaidschan
erlassen, mit dem ein umfassendes Programm eingeleitet wird. An
erster Stelle stehen hier diverse Gesetzesreformen zur Verbesserung
der Menschenrechtslage, unter anderem die Verabschiedung eines
modernen Strafvollzuggesetzes. Die Regierung der Republik, die
Justizverwaltung sowie die Präsidialverwaltung werden verpflichtet,
Verbesserungsvorschläge zur optimalen Einhaltung international
gültiger Menschenrechte und Grundfreiheiten zu machen und diese
umzusetzen. Zudem strebt die Regierung die Realisierung weiterer
Projekte mit internationalen Nichtregierungsorganisationen vor Ort
an.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der
aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und
Radiosendern gibt es über 200 Printmedien im Land, die auf
Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über
50 Nachrichtenagenturen. Ein Teil dieser Medien steht der Opposition
nahe und veröffentlicht regierungskritische Artikel. Die
auflagenstärkste Tageszeitung ist eine oppositionelle Zeitung. Auch
die Nutzung des Internets ist unbegrenzt möglich.

Grundsätzlich sind alle friedlichen Formen von Demonstrationen und
Versammlungen erlaubt und werden in der Regel genehmigt. Im Jahr 2012
wurden beispielsweise bereits mehrere regierungskritische
Demonstrationen zugelassen, die unter anderem auch von
oppositionellen Parteien organisiert wurden. Alle diese genehmigten
Demonstrationen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle. Auch in
Deutschland werden nicht genehmigte Demonstrationen, bei denen es
gewalttätige Ausschreitungen gibt, aufgelöst.

Modernisierung der Stadt im Zuge des Eurovision Song Contests

Wiederholt berichteten deutsche Medien, Menschen würden für den
Bau der Crystal Hall zur Austragung des Eurovision Song Contests
umgesiedelt. Dies ist so nicht richtig: Für den Bau der Crystal Hall
wurden lediglich alte Hafenanlagen und leer stehende Gebäude
abgerissen. In der Tat durchläuft die Stadt Baku eine Modernisierung
und investiert in Infrastruktur und Neubauten. Dies ist nach über 70
Jahren Kommunismus dringend notwendig.

Im Zuge dieser Modernisierung müssen einige Bürger in
Aserbaidschan ihre Wohnungen verlassen. Alle diese Bürger bekommen
ausnahmslos eine gesetzmäßige Kompensation von etwa 1500 Euro pro
Quadratmeter. Dies gilt auch für die Menschen, die aktuell in
Wohnungen mit niedrigeren Quadratmeterpreisen leben. Zu diesem Preis
kann man im Zentrum der Hauptstadt eine vergleichbare oder bessere
Wohnung kaufen. Die Mehrheit dieser Menschen ist dementsprechend mit
der Kompensation sehr zufrieden. Es gibt allerdings einige, die eine
höhere Abfindung beanspruchen. Diese Bürger haben die Möglichkeit,
dagegen zu klagen.

Aserbaidschan befindet sich in einem zivilgesellschaftlichen
Transformationsprozess. Diesen Weg wird die Regierung Aserbaidschans
weiter gehen. Den Willen dazu bekundet Aserbaidschan unter anderem
mit der Mitgliedschaft im Europarat, gemeinsamen Projekten mit
internationalen Nichtregierungsorganisationen vor Ort und durch das
erklärte Ziel, in Zukunft wirtschaftlich noch enger mit Europa
zusammenzuarbeiten.

Der Eurovision Song Contest ist eine der größten Veranstaltungen,
die in Aserbaidschan seit seiner 20-jährigen Unabhängigkeit gefeiert
wird. Wir in Aserbaidschan hoffen, dadurch Europa unsere
Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten
Gesellschaft näher zu bringen. Wir laden alle kritischen Politiker
und Journalisten ein, sich ein ehrliches Bild von Aserbaidschan und
der Entwicklung des Landes zu verschaffen.

Pressekontakt:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
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