 Schwäbische Zeitung: Die Erosion der Macht - Kommentar
Geschrieben am 22-05-2012 |
Leutkirch (ots) - Nein, es gab keinen Aufstand in der Fraktion,
keinen Proteststurm gegen den Rauswurf des Umweltministers. Doch
Verletzungen bleiben zurück, insbesondere für die Union in
Nordrhein-Westfalen, dem mächtigsten Landesverband der CDU. Der
verliert doppelt, seinen Landeschef und den Umweltminister. Norbert
Röttgen wurde ja nicht wegen seiner mangelnden fachlichen
Qualifikation entlassen, sondern weil er aus den Augen der Kanzlerin
zu schwach wurde, um das Mega-Thema, die Energiewende, zu schaffen.
Und die zwei wirklich großen Baustellen, die Eurokrise und die
Energiewende, sind auch der Grund, warum die Koalition nach vorne
schauen will und muss.
Merkel will in dieser Woche noch den Fiskalpakt mit der Opposition
besprechen. Die Sache mit Röttgen scheint für sie ausgestanden zu
sein, die Energiewende aber ist es noch lange nicht. Merkel hat sich
gescheut, die Zuständigkeiten zu bündeln, wie es gut gewesen wäre.
Röttgens Rausschmiss sollte eine Frontbegradigung bringen. Doch
FDP-Wirtschaftsminister Rösler hat gestern gleich erneut seine
strikte Haltung zum Thema Solarförderung bekräftigt. Nach einer
Einigung mit den Ländern sieht es deshalb heute nicht aus, wenn die
Ministerpräsidenten in Berlin sind. Der Grüne Jürgen Trittin
vergleicht die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bereits
mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Das ist das zwar hart, aber
zutreffend. So richtig läuft im Moment nichts.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
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