Schwäbische Zeitung: Familienministerin Kristina Schröder: Betreuungsgeld bis Ende der Woche "so gut wie fertig" - Medien-Info

Leutkirch (ots) - Die Arbeiten am Betreuungsgeld sind "so gut wie
fertig", sagt Familienministerin Kristina Schröder im Interview der
Schwäbischen Zeitung. Sie verstehe ohnehin nicht den "bizarren
Kulturkampf" um das Betreuungsgeld. Präsident Obamas Vorstoß für eine
Homo-Ehe lehnt sie für Deutschland ab. Die jetzigen Regelungen gehen
ihr weit genug. "Den Begriff Ehe wird wohl weiterhin erst mal für
eine gemischte Partnerschaft von Mann und Frau gelten", sagt Kristina
Schröder. Dass aber die Lebenspartnerschaften noch mehr Rechte
eingeräumt werden, schließt sie nicht aus. "Ich denke, das entwickelt
sich noch".

Das Interview im Wortlaut:

SZ: Frau Schröder, was tun Sie, um das Betreuungsgeld zu retten?

Schröder: Wir sind mit den Arbeiten so gut wie fertig. Wenn alles
glatt geht, starten wir Ende der Woche mit der Ressortabstimmung.

SZ: Die Opposition erwartet, dass Sie damit scheitern.

Schröder: Der Koalitionsausschuss hat das Betreuungsgeld
verabredet, es ist also klar, dass wir das machen. Ich verstehe
ohnehin nicht den bizarren Kulturkampf um das Betreuungsgeld.
Schichten wir doch mal ab: Es gibt doch in Deutschland einen breiten
Konsens, die allermeisten Kinder vor dem ersten Geburtstag zu Hause
zu lassen und ab dem dritten Lebensjahr ganz überwiegend in den
Kindergarten zu schicken. Beim Betreuungsgeld geht es also nur um die
Kleinkinder dazwischen, die ein oder zwei Jahre alt sind. Ich
verstehe nicht, dass man da nicht einfach verschiedene Wege zulassen
kann - je nach Rahmenbedingungen, nach Wertvorstellungen und je nach
Kind.

SZ: Die Kritiker befürchten, dass vor allem Kinder aus
Migrantenfamilien dann zu spät Deutsch lernen.

Schröder: Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir für Kinder
aus bildungsfernen Schichten keine falschen Anreize setzen. Deshalb
habe ich ausdrücklich einen positiven Anreiz geschaffen - wir machen
derzeit 4.000 Kitas deutschlandweit zu Sprach- und Integrationskitas.

SZ: Es kann doch jeder zu Hause erziehen, der das will. Warum dann
zusätzliche Anreize?

Schröder: Wir stellen die Familien erstmals vor eine echte Wahl
zwischen einer Geldleistung, mit der man die Betreuung privat
organisieren kann, und einem Kita-Platz, der ja mit durchschnittlich
1000 Euro im Monat öffentlich bezuschusst wird. Der Rechtsanspruch
auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld gehören zusammen.
Schließlich ist das Betreuungsgeld unter meiner Vorgängerin im Rahmen
des Kita-Ausbaus erstmals ins Gesetz geschrieben worden.

SZ: 23 Unionsabgeordnete wollen nicht zustimmen, wie wollen Sie
die noch überzeugen?

Schröder: Es gibt gute Gründe, bei der Ausgestaltung keine
falschen Anreize zu setzen für die kleine Gruppe von Kindern, die im
Alter von einem oder zwei Jahren von einer Kita besonders profitieren
würde. Bayern hat sein Landeserziehungsgeld, also quasi das
bayerische Betreuungsgeld, an den Nachweis der regelmäßigen
U-Vorsorgeuntersuchung gekoppelt. Was für Bayern gut ist, kann ja für
ganz Deutschland nicht schlecht sein.

SZ: Es gibt ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Kita, aber
noch lange nicht genug Plätze. Die SPD fordert einen Krippengipfel.

Schröder: Eine Show-Veranstaltung macht keinen Sinn, und nichts
anderes wäre solch ein Krippengipfel. Wir arbeiten seit Monaten eng
und gut mit den Ländern und Kommunen zusammen und haben von ihnen
auch aktuelle Zahlen: Aktuell fehlen rund 130 000 Kita-Plätze, um den
gemeldeten Bedarf zu decken.

SZ: Und wie wollen Sie die noch zusammenbekommen bis zum August
2013?

Schröder: Jeder muss überlegen, wie er kleine und große Bremsen
beseitigen kann. Ich werde nächste Woche einen Zehn-Punkte-Plan
vorlegen. Wir arbeiten daran, wie man für Tagesmütter mehr machen
kann, wie wir den Aufbau von Betriebskitas voranbringen kann, und
auch ob man bauliche Normen, die nicht sicherheitsrelevant sind,
zeitweise aussetzen kann.

SZ: Aber momentan werden doch zusätzliche Hürden geschaffen. Zum
Beispiel für Tagesmütter, die genau ihre Lebensmitteleinkäufe
nachweisen müssen.

Schröder: Bei dieser Lebensmittelrichtlinie der Europäischen Union
habe ich schon vor einem Jahr darauf gedrängt, dass man zwischen
Groß-Tagespflege und jener im privaten Rahmen unterscheidet und dort
diese überzogenen Vorschriften nicht verlangt. Die Entscheidung
treffen die Landesbehörden, und sie sollten hier zugunsten der
Tagesmütter und des gesunden Menschenverstandes entscheiden.

SZ: Viele Bürgermeister erwarten eine Klagewelle zu Beginn des
Rechtsanspruchs.

Schröder: Die Gefahr ist da. Aber wir machen das ja in Deutschland
alles nicht zum ersten Mal. Vor rund 15 Jahren haben wir auch schon
den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinbekommen. Klar ist
aber, das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus
werden.

SZ: Wissen Sie denn genau, wie viele Eltern einen Kita-Platz
wollen?

Schröder: Wir lassen das regelmäßig erheben. 39 Prozent aller
Eltern mit Kindern unter drei Jahren wollen ihr Kind in eine Kita
schicken, in den Städten mehr als auf dem Land, bei den Zweijährigen
mehr als bei den Einjährigen.

SZ: Obama will die Schwulen/Lesben-Ehe erlauben. Bisher war der
amerikanische Präsident nur für eingetragene Partnerschaften, wie es
sei bei uns gibt. Sollte die Homo-Ehe auch in Deutschland kommen?

Schröder: Ich finde es richtig, dass wir die Lebenspartnerschaft
haben. Da wollen Menschen in guten und schlechten Zeiten
Verantwortung füreinander übernehmen. Ich argumentiere auch in meiner
eigenen Partei gegenüber Skeptikern: In Lebenspartnerschaften werden
konservative Werte gelebt.

SZ: Obama will aber die Ehe.

Schröder: Der Begriff der Ehe wird wohl weiterhin erst mal für
eine gemischte Partnerschaft von Mann und Frau gelten.

SZ: Aber Lebenspartnerschaften sind rechtlich nicht gleich
gestellt, zum Beispiel in der Steuer oder beim Adoptionsrecht.

Schröder: Richtig, aber das sind nur noch wenige Dinge, und ich
denke, das entwickelt sich noch. Es hat sich schon so viel getan.

SZ: Eine Frage an die Frauenministerin: In der Fraktion gibt es
Pläne, die Minijobs von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Befürworten Sie
das?

Schröder: Ich bin da skeptisch. Zwei Drittel derjenigen, die
Minijobs machen, sind Frauen. Und oft wollen diese Frauen eigentlich
wieder in den Beruf und hätten viel lieber einen echten Teilzeitjob.
Der Minijob wird für viele zur biographischen Sackgasse. Minijobs
sind selten eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung. Deshalb
müssen wir behutsam sein und sollten keine falschen Anreize setzen,
dass noch mehr Minijobs geschaffen werden. Aus frauenpolitischer
Sicht ist hier Vorsicht geboten. Minjobs müssen eine Brücke in den
Arbeitsmarkt sein statt einer Sackgasse. Da gibt es intelligente
Modelle vom DGB oder der Bertelsmann-Stiftung.

SZ: Und was wird aus frauenpolitischer Sicht mit der Quote?

Schröder: Durch zwei Frauen zusätzlich im Aufsichtsrat haben
Frauen noch lange nicht bessere Chancen auf den Führungsebenen
darunter. In Norwegen gibt es eine starre Quote für die so genannten
"Boards" ganz oben, aber die hat bis jetzt quasi nichts bewegt für
Frauen in anderen Führungspositionen. Der klügere Weg führt darüber,
für alle Führungspositionen Selbstverpflichtungen zu schaffen, die
im Betriebsinteresse wie im Fraueninteresse eingehalten werden.

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