 Müller: Europäisches Patentgericht nach München
Geschrieben am 11-05-2012 |
Berlin (ots) - Seit Ende vergangenen Jahres steht eine
Entscheidung über den künftigen Sitz des Europäischen Patentgerichts
aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
"München ist der am besten geeignete Standort für das künftige
Europäische Patentgericht. Die CSU-Landesgruppe unterstützt
geschlossen die Bemühungen der Bundesregierung, die auf europäischer
Ebene ebenfalls für München als Hauptsitz wirbt.
München gilt bereits heute als die Hauptstadt des geistigen
Eigentums. Neben dem Bundespatentgericht haben in München das
Deutsche und das Europäische Patentamt, sowie viele Patentanwälte
ihren Sitz. Deutschland liegt mit weitem Abstand an der Spitze der
Zahl der Patentanmeldungen in Europa. Ferner gilt es, die
Bundesrepublik Deutschland bei der Standortvergabe europäischer
Institutionen stärker zu berücksichtigen. Die CSU-Landesgruppe setzt
sich daher für eine zeitnahe und positive Entscheidung für München
ein.
Für Europas Unternehmen sind die unterschiedlichen Patentverfahren
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl zeitlich aufwändig als auch
teuer. Ein einheitlicher europäischer Patentschutz und eine
europäische Patentgerichtsbarkeit am Standort München tragen dazu
bei, auch in Zukunft weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben."
Hintergrund:
Im Rat der Europäischen Union wird derzeit ein "Patentpaket"
erörtert, wonach neben einem einheitlichen europäischen Patent auch
eine europäische Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden soll.
Vorgesehen ist ein Gericht für alle europäischen Patente. Bis Juni
2012 soll eine Einigung über das Patentpaket und über den Sitz der
Zentralkammer des Gerichts herbeigeführt werden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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