Vaatz: Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel

Berlin (ots) - Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer
Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach
Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM,
der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort
zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier
halten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die
Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis
unterstützt.

Allerdings weiß Steinmeier, dass er mit seinem Grußwort zur
Buchlesung "Erinnerungen an eine rote Hochburg" einen ehemaligen
Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, Thomas Reichel,
unterstützt. Die frühere Tätigkeit von Thomas Reichel als Stasi-IM
ist Frank-Walter Steinmeier seit mindestens einem Jahr bekannt.
Bereits anlässlich der Wahl von Thomas Reichel in den Vorstand des
SPD-Unterbezirks Brandenburg ist von Opfern der SED-Diktatur und
ihren Verbänden öffentlich auf dessen frühere Tätigkeit aufmerksam
gemacht worden.

Steinmeier versucht damit bewusst, ein die DDR verklärendes
Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen. Er stellt sich damit in
die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so
verhält. Dementsprechend unternimmt auch die rot-rote Landesregierung
Brandenburgs keine entschiedenen Schritte, um frühere
Stasi-Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die erste
Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der
kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe stößt mit ihrer Forderung, die
erweiterten Möglichkeiten des 2011 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit dem liberalen Koalitionspartner novellierten
Stasiunterlagengesetzes zu nutzen, auf taube Ohren. Ein Antrag der
CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag mit der gleichen Zielrichtung
wurde erst vergangene Woche von der Landtagsmehrheit aus SPD und
Linken abgelehnt."

Hintergrund:

Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt.
Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen und Medien
Berlin-Brandenburg, für das er "Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte"
empfohlen für die Klassen 7-12, für Hochschulen und die
Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit
kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den
Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in
Brandenburg an der Havel, in dem bis 1989 zahlreiche politische
Gefangene in der DDR inhaftiert waren.

Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel
vom 19. März 2011 wurde Reichel in den Vorstand gewählt. Bereits
anlässlich dieser Wahl hatten die Opfer der SED-Diktatur, ihre
Verbände und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den örtliche
Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Frank-Walter Steinmeier auf die frühere Tätigkeit von Reichel als
Stasi-IM aufmerksam gemacht.

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