 Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsidentin Kraft weist Ramsauer-Kritik zum Nachtflug zurück
Geschrieben am 03-05-2012 |
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weist
die Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück,
die Landesregierung habe eine nicht prüffähige Verordnung zum
Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen
vorgelegt. "Das ist erkennbar der untaugliche Versuch, sich über den
Wahltermin zu retten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitags-Ausgabe). "Landtag und Landesregierung haben einen klaren
Beschluss gefasst", betonte die Ministerpräsidentin, die Taktik
hinter Ramsauers Vorgehen vermutet: "Erst hat das Ministerium
erklärt, er sei gar nicht zuständig. Jetzt kritisiert der Minister
unseren Beschluss formal und behauptet, nicht genügend Informationen
zu haben. Da wird das Manöver doch deutlich sichtbar." Ramsauer
leiste Wahlkampfhilfe für seinen Parteifreund und
CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, der sich auch auf ein
Nachtflugverbot für Passagierflüge festgelegt hat. Nicht zuletzt weil
er seinen Wahlkreis im Einzugsgebiet des Flughafens habe.
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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